Luxemburg. Die von der EU beschlossene und vom EU-Parlament durchgewinkte Militarisierung der EU-Politik nimmt Gestalt an. Jetzt haben sich neun EU-Länder, darunter Deutschland, auf eine engere Verzahnung ihrer militärischen Kapazitäten geeinigt, um auf künftige Krisen auch militärisch rascher reagieren zu können. Eine diesbezügliche Absichtserklärung für eine von Frankreich vorgeschlagene „europäische Interventionsinitiative“ wurde am Montag unterzeichnet.
Zwar wird die Initiative nicht über eigene, ständig einsatzbereite Truppen verfügen, wie dies vom französischen Präsidenten Macron angeregt worden war. Ziel sind laut Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly zunächst nur gemeinsame Übungen und ein Austausch zwischen den Generalstäben, „damit unsere Streitkräfte lernen, gemeinsam zu handeln“. Sie nannte auch zivile Kriseneinsätze als Möglichkeit.
Allerdings wolle die Initiative „komplementär“ zur NATO sein, erklärte die Ministerin. Europa trage so den Forderungen von US-Präsident Donald Trump zur Stärkung der Militärallianz Rechnung.
Tatsächlich hat die EU in den letzten Monaten in einer Reihe wegweisender Berichte und Beschlußvorlagen immer wieder die beabsichtigte enge Verzahnung mit der NATO hervorgehoben. Bezeichnenderweise nimmt auch das eigentlich aus der EU ausscheidende Großbritannien an der jetzt vereinbarten Initiative teil – ein gegen angloamerikanische Interessen gerichteter Kurs wird so von vornherein ausgeschlossen. (mü)
 |
 |
 |
