Paris. Der umstrittene Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll zu einem europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, künftig aber nicht mehr so heißen. Darauf einigten sich der deutsche und der französische Finanzminister, Olaf Scholz und Bruno Le Maire.
Zugleich soll der ESM in Zukunft noch mehr Zuständigkeiten erhalten. Er soll künftig eine größere Rolle bei der Bankenrettung spielen, die Etats der Eurostaaten überwachen und die Umschuldung von zahlungsunfähigen Ländern der Währungsunion „moderieren“, wie es offiziell heißt.
Vor allem die französische Seite lehnte die Umbenennung ab, um den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zu düpieren. Unter Experten ist es ein offenes Geheimnis, daß Frankreich eine besondere Beziehung zu der Washingtoner Organisation hat – fünf der elf bisherigen IWF-Chefs kamen aus Frankreich.
Gegen den ESM hatten ursprünglich 37.000 Bundesbürger vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Allerdings wiesen sowohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) als auch das deutsche Höchstgericht die Klagen ab. Das Bundesverfassungsgericht befand 2014, daß Abschluß und Radifikation des ESM verfassungskonform seien. (mü)
 |
 |
 |
