Keine „Flüchtlinge“ mehr nach Italien: Salvini verweigert NGO-Boot die Landung

11. Juni 2018
Keine „Flüchtlinge“ mehr nach Italien: Salvini verweigert NGO-Boot die Landung
International
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Rom. Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega setzt ein erstes Zeichen: er hat jetzt mit der Schließung der italienischen Häfen für ein Schiff mit über 600 Flüchtlingen an Bord gedroht. Falls es wieder zu einem „Sommer der Landungen” kommen sollte, dann werde er nicht tatenlos zusehen, hatte Salvini bereits am Freitag angekündigt.

Konket forderte Salvini nun die Behörden Maltas auf, das Rettungsschiff „Aquarius” der Hilfsorganisation „SOS Mediterranée“ in La Valletta anlegen und die „Flüchtlinge“ dort an Land zu lassen. Ansonsten werde Italien alle seine Häfen für dieses Schiff schließen. An Bord der „Aquarius” befinden sich laut italienischen Medienberichten insgesamt 629 Flüchtlinge, darunter 123 Minderjährige, 11 Kinder sowie sieben schwangere Frauen.

In dem Brief an Malta unterstreicht der italienische Innenminister, daß es sich bei Valletta um den am nächsten gelegenen „sicheren Hafen” handle und es deshalb keinen Grund gebe, warum die „Flüchtlinge“ einmal mehr nach Italien gebracht werden müßten. Die maltesischen Behörden wiederum wiesen darauf hin, daß die Rettungsaktionen der „Aquarius” vor der libyschen Küste von der Einsatzzentrale der italienischen Küstenwache in Rom koordiniert worden seien. Malta habe in diesem Fall keinerlei Autorität und deshalb auch keine Pflicht, die Flüchtlinge an Land zu lassen.

Es wäre das erste Mal, daß Italien für Schiffe mit geretteten „Flüchtlingen“ seine Häfen schließt – und damit eine bemerkenswerte Kursänderung der italienischen Regierung. Die Hafenschließung wäre zudem auch ein deutliches Zeichen an die europäischen Partnerländer im Norden zu verstehen: die neue italienische Regierung ist nicht mehr gewillt, mit dem „Flüchtlings“-Ansturm aus Nordafrika wie bisher alleingelassen zu werden.

Salvini twitterte dazu: „Von heute an beginnt auch Italien, Nein zu sagen zum Geschäft der Schlepper und zum Geschäft der illegalen Immigration.” (mü)

Bildquelle: Ministry of the Interior – http://www.interno.gov.it/it/ministero/matteo-salvini/CC BY 3.0 it

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2 Comments

  1. Harry Schneider schreibt:

    wer haette je gedacht, dass die Italiener mehr Logic und Verstand aufbringen koennen als die Deutschen.

  2. Lore schreibt:

    Die Italiener machen vor wie es geht,der australische Weg wäre noch besser ,NO WAY Spanien nimmt die jetzt auf,ratet mal,wo die alle hinwollen, natürlich nach „Germoney“

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