Altparteien wollen unter sich bleiben: Auf Betreiben von Union und SPD wird Sperrklausel zur Europawahl eingeführt

8. Juni 2018
Altparteien wollen unter sich bleiben: Auf Betreiben von Union und SPD wird Sperrklausel zur Europawahl eingeführt
International
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Auf Initiative von CDU, CSU und SPD einigten sich die EU-Staaten auf die Einführung einer Sperrklausel für das Europarlament, welche spätestens ab 2024 gelten soll. Offen wird dabei gegen im Parlament vertretene deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD argumentiert. Eigentlich sollte der fragwürdige Beschluß bereits vor Monaten entschieden werden, um die Sperrklausel bereits für die Europawahl im kommenden Jahr einzuführen. Aber verschiedene Länder wie Belgien und Italien verzögerten den Entscheidungsprozeß.

Mittlerweile ist es zu spät für die Einführung der Sperrklausel für die nächste Eruopaparlamentswahl im kommenden Jahr, da nach den Leitlinien des Europarats für die Wahlen vorgesehen ist, daß es in den zwölf Monaten vor der Wahl keine grundlegende Wahlrechtsänderung mehr geben darf. Die geplante Sperrklausel dürfte voraussichtlich bei zwei bis fünf Prozent liegen. Eine Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlgesetz hatte 2014 das Bundesverfassungsgericht ersatzlos gestrichen. (tw)

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Ein Kommentar

  1. Teuderun schreibt:

    Die Jahrhundert-Verarsche „EU“ lässt immer mehr die Hosen runter. Diktatur pur, andere Meinungen und Kritik unerwünscht und beseitigt, Demokratie unerwünscht und beseitigt, man herrscht und beherrscht.

    Wie lange noch machen die Dummschafe in Verwaltung, Justiz und Volk diese auch gegen sie und ihre Kinder gerichtete Zerstörung mit?
    Erst durch die Mio. Helferlein, die illegale, kriminelle Befehle, „Verordnungen“, „Gesetze“ und Vorgaben befolgen und ausführen – haben diese Verbrecher Macht über uns!

    Hört auf damit!
    Hört auf, ihnen blind zu gehorchen!
    Denkt selbst!

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