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Korruptionsskandal im BAMF: Asyl-Industrie kassierte ordentlich ab

Die Kette an Korruptionsskandalen um das Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) will nicht abreißen: Wie die deutsche Presseagentur dpa mitteilte, sollen in den neueren Fällen insbesondere Dolmetscher, Ärzte und Vermittler Bestechungsgelder kassiert haben.

So steht etwa ein Dolmetscher unter Verdacht, jeweils über 500 Euro von angeblich „Schutzbedürftigen“ erhalten zu haben, um Falschangaben über die Identität und die Einreisedaten des Klienten zu tätigen. Dieser Verdacht geht aus einem entsprechenden Dursuchungsbeschluß des Amtsgerichts Bremen hervor.

Doch auch Ärzte und leitende Bamf-Funktionäre werden beschuldigt, Bestechungsgelder eingestrichen zu haben. In Schnellverfahren sollen „Flüchtlingen“ Depressionen, Traumata und suizidäre Verhaltensweisen diagnostiziert worden sein – ebenfalls bestochene Anwälte nutzten diese „Atteste“ dann, um Aufenthaltsgenehmigungen vor Gericht durchzuboxen. Wie die dpa weiterhin erläutert, haben „ärztlich gesicherte“ Atteste maßgeblichen Einfluß auf die Entscheidung der Gerichte.

Vor diesem Hintergrund sind auch die Entscheidungen der Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen, Ulrike B., gefallen, unter deren Verantwortung rund 1200mal ungerechtfertigt Asyl gewährt worden sein soll.

Noch ist unklar, wer alles über diese skandalösen Zustände Bescheid wußte. Bamf-Chefin Jutta Cord steht im Verdacht, Teil der Betrugsmaschinerie gewesen zu sein. Innenminister Horst Seehofer ließ derweil verlautbaren, daß er über mögliche personelle Konsequenzen nachdenke. Doch auch er steht unter Druck: Die Oppositionsparteien drohen damit, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß einzuleiten, sollte Seehofer nicht deutlich darlegen, wann er von welchen Einzelheiten des Skandals Kenntnis erhalten hat. (hm)