Budapest/Kiew. Ungarn hat die NATO im Rahmen einer bemerkenswerten Initiative zu einer grundlegenden Änderung ihrer Ukraine-Politik aufgefordert. In einem Memorandum an NATO-Generalsekretär Stoltenberg warnt die ungarische Regierung vor weiteren Hilfs- und Stützungsmaßnahmen für die Ukraine.
Das Schreiben wurde auch an die Regierungen aller anderen Mitgliedstaaten des Bündnisses gerichtet. Wörtlich heißt es darin: „Der ukrainische Staat ist so geschwächt, daß er nicht imstande ist, seinen grundlegenden Verpflichtungen nachzukommen, darunter auch die Rechtstaatlichkeit zu gewährleisten und eine effektive wirtschaftliche, soziale und politische Verwaltung auszuüben.“
Trotz der beispiellosen politischen und finanziellen Unterstützung lege die ukrainische Regierung weder den politischen Willen noch die Fähigkeit an den Tag, die inhaltliche Seite der Reformen umzusetzen, stellt die ungarische Regierung fest und ruft die NATO-Partner dazu auf, ihre Politik gegenüber der Ukraine diesen neuen Umständen anzupassen, „um die Stabilität in der Region an der östlichen Grenze der Allianz aufrechtzuerhalten“. Ein instabiler Staat werde gegen äußere und interne Einflüsse immer anfälliger. „Es ist dazu gekommen, daß die Ukraine zu einer Herausforderung für die Sicherheit ihrer Nachbarn, einschließlich Ungarns, wird“, warnt Budapest.
Die NATO hat allerdings bereits verlauten lasssen, daß eine Änderung ihrer Ukraine-Politik nicht in Betracht komme. Beobachter erstaunt das nicht, nimmt die Ukraine im westlichen Eskalations-Szenario an der russischen Westgrenze doch eine wichtige Rolle ein. Seit kurzem liefern die USA auch tödliche Waffen an die ukrainischen Streitkräfte, und langfristig ist ein NATO-Beitritt Kiews vorgesehen. (mü)
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