Wien/Brüssel. Die Freiheitlichen wollen künftig im europäischen Kontext weiterhin EU-kritische Positionen bedienen, obwohl sich die österreichische FPÖ-/ÖVP-Regierung unter Kanzler Kurz ausdrücklich zur EU bekannt hat. Vor seinem ersten Brüssel-Besuch als Vizekanzler erklärte FPÖ-Chef Strache jetzt. „Wir bekennen uns als österreichische Patrioten zum europäischen Friedensprojekt. Zugleich werden wir weiter Kritik an Fehlentwicklungen in der EU üben.“
Durch den Regierungseintritt seiner Partei sieht Strache keinen Kurswechsel in der freiheitlichen EU-Politik angezeigt. „Es gibt keinen Unterschied zu vorher”, so der Vizekanzler. Man arbeite auf europäischer Ebene weiterhin mit den Partnerparteien der ENF zusammen. ENF steht für „Europa der Nationen und der Freiheit”. Der EU-kritischen Fraktion im Europaparlament gehören neben der FPÖ auch EU-Gegner wie der französische Rassemblement National (vormals Front National) oder die italienische Lega an.
Bei der EU-Wahl 2019 hofft Strache auf Zugewinne für die freiheitliche Positionen und die der Partnerparteien. „Vielleicht können wir auch auf europäischer Ebene zur dritten Kraft aufsteigen”, meinte Strache.
Rund um die Wahl zum Europäischen Parlament erwartet der FPÖ-Politiker eine Auseinandersetzung um die künftige Ausrichtung der EU: Zentralisten gegen Föderalisten. „Genau das ist in Wahrheit die Diskussion. Dieser Wettstreit findet statt. Wir sind dabei ganz klar positioniert. Wir stehen für ein föderales Europa der Vaterländer und lehnen zentralistische Entwicklungen ab.”
Im übrigen habe die EU in der „Flüchtlings“krise versagt. Ein massiver Vertrauensverlust sei die Folge. Nun brauche es vor allem verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen. Strache: „Es braucht nicht irgendwelche Debatten über die Zwangsverteilung von Flüchtlingen. Verteilungsschlüssel funktionieren in der Praxis nicht. Das ist eine Pseudodebatte.” (mü)
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