Teheran. Während Washington im Streit um das Atomabkommen mit Iran droht und einschüchtert, haben in Teheran offenbar kluge Diplomaten das Sagen. Die iranische Regierung erklärte nun ausdrücklich, sie wolle im Streit um das Atomabkommen die „roten Linien” nicht überschreiten. Dies erklärte Außenminister Mohammad Jawad Zarif jetzt nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA vor Abgeordneten im Parlament. Die Rettung des Deals sei eine große politische Herausforderung.
Daher müsse man Zeit und Geduld aufbringen, „um vorerst nicht in die Nähe der Roten Linien” zu kommen, sagte der iranische Chefdiplomat weiter.
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen von 2015 will die Regierung in Teheran binnen weniger Wochen von der EU Garantien für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile, die das Land für den Verzicht auf die Fortführung seines militärischen Atomprogrammes versprochen bekommen hatte.
Als „rote Linie” gilt ein Ausstieg des Irans aus dem Wiener Atom-Deal und die kurzfristige Wiederaufnahme der Urananreicherung. Zudem könnte Teheran das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) verlassen und damit die Inspektionen der Wiener UNO-Behörde begrenzen. Auch einen Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag will Teheran nicht ausschließen.
Das alles will Außenminister Sarif laut Isna aber nicht. Er will zunächst abwarten, welche Ergebnisse die politischen und wirtschaftlicheren Bemühungen der EU bringen werden. Besonders wichtig für den Iran ist das von der EU reaktivierte „Blocking Statute”-Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen. Fraglich sei jedoch, inwieweit die europäischen Unternehmen auf ihre Regierungen hören und dafür die Interessen ihrer US-Geschäfte aufs Spiel setzen. (mü)
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