Wegen Teilnahme an israelischer Feierstunde: Palästinenser ziehen Botschaftsvertreter ab

17. Mai 2018
Wegen Teilnahme an israelischer Feierstunde: Palästinenser ziehen Botschaftsvertreter ab
International
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Foto: Symbolbild

Ramallah. Die palästinensische Führung hat ihre Botschafter aus vier EU-Staaten abgezogen, die Repräsentanten zur Feier anläßlich des Umzugs der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem entsandt hatten. Betroffen sind Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn und Rumänien, wie die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah mitteilte. Die Diplomaten aus diesen vier EU-Staaten waren zu einem Empfang des israelischen Außenministeriums am Sonntag gekommen, auf dem der umstrittene Umzug der US-Botschaft gefeiert wurde, was die palästinensische Autonomiebehörde kritisiert.

In einer Pressemitteilung wies die Vertretung Palästinas in Wien darauf hin, daß sich Österreich mit der Teilnahme von Botschafter Martin Weiss an der Veranstaltung nicht nur den Vorgaben der Europäischen Union widersetzt habe, sondern „damit auch einen klaren Verstoß gegen Völkerrecht und UN-Resolutionen“ setze.

Wegen des ungeklärten Status Jerusalems galt es bisher als diplomatischer Konsens, daß ausländische Staaten ihre Botschaft nicht dort ansiedeln. Dadurch sollte bislang vermieden werden, Jerusalem vor einer endgültigen Friedensregelung als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen. US-Präsident Trump brach mit diesem Konsens. Auch Guatemala hat mittlerweile seine Botschaft verlegt. Sowohl in Rumänien als auch in Tschechischen Republik gibt es Bestrebungen, die Botschaften der Länder ebenfalls nach Jerusalem zu verlegen. (mü)

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