EU-Gelder gegen Wohlverhalten: Ungarn kritisiert Erpressung durch die EU

5. Mai 2018
EU-Gelder gegen Wohlverhalten: Ungarn kritisiert Erpressung durch die EU
International
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Budapest. Die ungarische Regierung spricht Klartext: Außenminister Péter Szijjártó hat jetzt die von der EU-Kommission geplante Koppelung von Geldzahlungen an politisches Wohlverhalten („Einhaltung europäischer Prinzipien“) als Erpressung zurückgewiesen. Der Minister erklärte vor Journalisten in Budapest, die Verträge der EU beschrieben die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten genau. Und: „Wir stimmen keinem Vorschlag zu, der im Hinblick auf die Auszahlung von EU-Fonds, die den Ländern aufgrund der Verträge zustehen, die Möglichkeit der Erpressung einräumen würde.“

Die EU-Kommission wirft der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und die Pressefreiheit einzuschränken. Außerdem weigert sich Budapest hartnäckig, sich an „Flüchtlings“-Umverteilungsprogrammen der EU zu beteiligen.

Zuvor hatte EU-Haushaltskommissar Oettinger erklärt, es könne keine Einbahnstraße der Solidarität beim Geld geben, auch die „gemeinsamen Werte“ müßten eingehalten werden. Der ungarische Außenminister sagte dazu: „Dies ist keine Einbahnstraße, in der die im Westen die Guten sind und uns einige EU-Gelder geben. Dies ist eine Zweibahnstraße, und jeder muß seine Verpflichtungen erfüllen.“ (mü)

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