Die EU kann uns mal: Fidesz will Nein zur „Flüchtlings“-Aufnahme in der Verfassung verankern

5. Mai 2018
Die EU kann uns mal: Fidesz will Nein zur „Flüchtlings“-Aufnahme in der Verfassung verankern
International
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Budapest. Europäische Rahmenrichtlinien und Verfügungen müssen mitnichten widerspruchslos akzeptiert und in nationales Recht umgesetzt werden. Das führt jetzt die ungarische Orbán-Regierung der Welt vor. Die in Ungarn regierende Fidesz-Partei will mit einer Verfassungsänderung der von der EU geforderten Unterbringung von „Flüchtlingen“ einen Riegel vorschieben. Das berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MIT unter Berufung auf den Fidesz-Politiker Mate Kocsis.

Die Gesetzesinitiative solle verhindern, daß die EU das Land zur Aufnahme von „Flüchtlingen“ im Rahmen ihres Umverteilungs-Programms verpflichten könne, so Kocsis. Orbán hatte das Vorhaben bereits 2016 ins Parlament eingebracht. Damals verfehlte er aber die nötige Zweidrittel-Mehrheit. Nach der Wahl im April verfügt Orbán aber über diese Mehrheit, mit der er Verfassungsänderungen im Alleingang durchsetzen kann.

Zuvor war bereits Außenminister Peter Szijjártó auf Konfrontationskurs zur EU gegangen und hatte die von der EU-Kommission geplante Koppelung von Geldzahlung an politisches Wohlverhalten als Erpressung zurückgewiesen. (mü)

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