Bayern: Justizminister fordert Staatsanwaltschaften zur härteren Anwendung von Untersuchungshaft auf

4. Mai 2018
Bayern: Justizminister fordert Staatsanwaltschaften zur härteren Anwendung von Untersuchungshaft auf
National
2

Regensburg. Die Behördenleiter der Staatsanwaltschaften wurden vom bayerischen Justizminister dazu aufgefordert, die Gesetze auch bei Asylbewerbern anzuwenden. Dabei wies er vor allem auf die konsequente Beantragung von Untersuchungshaft bei Tatverdächtigen hin. Dabei „erfolgte eine Sensibilisierung der Praxis dafür, dass bei Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen konsequent vom gesetzlichen Instrumentarium Gebrauch zu machen sei, was etwa die Beantragung von Untersuchungshaft anbetrifft“, so ein Sprecher gegenüber dem „Wochenblatt“.

Konkrete Vorgaben durch das Staatsministerium der Justiz „wurden in diesem Zusammenhang nicht gemacht.“ Konkrete Zahlen zum Thema Asylbewerberkriminalität könne das Ministerium nicht liefern, allein im Landkreis Regensburg wurde bereits gegen 50 Asylbewerber wegen Sexual- oder Gewaltdelikten ermittelt.

diesen Beitrag drucken diesen Beitrag drucken

2 Comments

  1. Zuerst Ich schreibt:

    Schau an: Der bayerische Justizminister hat offensichtlich begründete Indizien dafür, dass die Staatsanwaltschaften in Bayern bei Asylbewerbern geltendes Recht – quasi systematisch – fehlerhaft (rechtsbeugend??) anwenden.

    Wer wäre da sonst drauf gekommen?

  2. Frack schreibt:

    Das wäre aber neu, wenn Hintergründe auch in Haft kämen …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Facebook Auto Publish Powered By : XYZScripts.com