Orbán nach Brüssel zitiert: Ungarische Fidesz entzweit die Euro-Christdemokraten

2. Mai 2018
Orbán nach Brüssel zitiert: Ungarische Fidesz entzweit die Euro-Christdemokraten
International
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Brüssel/Budapest. Offiziell ist die ungarische Regierungspartei Fidesz Mitglied in der Dachorganisation der christdemokratischen Parteien Europas, der Europäischen Volkspartei (EVP). Doch die Stimmen mehren sich, die die Fidesz und insbesondere den ungarischen Regierungschef Orbán für nicht mehr tragbar halten und die Fidesz am liebsten loswerden würden.

Jetzt steht die Mitgliedschaft der Orbán-Partei in der EVP erneut zur Diskussion. Die EVP-Spitzen haben Orbán nun zu einem „Krisentreffen” zitiert. EVP-Präsident Joseph Daul und EVP-Fraktionschef Manfred Weber wollen Orbán am Mittwoch in Brüssel ins Gewissen reden, bestätigten EVP und Fidesz dem Internetportal „Politico”.

Das deutsche Nachrichtenmagazin „Spiegel“ weiß mehr. Das Magazin zitiert EVP-Fraktionschef Weber mit den Worten: „Auch für ihn [Orbán] gibt es Grenzen, und die werden wir klipp und klar besprechen.” Angeblich fürchtet die EVP nach dem klaren Wahlsieg der Fidesz, daß Orbán den Umbau Ungarns zu einer „illiberalen Demokratie” fortsetzen wird. Nun soll eine „freundliche Warnung” erfolgen, heißt es in Medienberichten weiter, auch im Hinblick auf die Europawahlen 2019.

Orbáns EU-kritischer Kurs, die Ablehnung der Aufnahme von „Flüchtlingen“ und das Vorgehen gegen aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen stoßen in Brüssel immer wieder auf Kritik. Nach dem jüngsten Wahlerfolg Orbáns Anfang April wurden erneut Stimmen innerhalb der EVP laut, die den Ausschluß der Fidesz forderten. Orbán habe „mehrmals außerhalb akzeptabler Normen gehandelt”, erklärte der belgische Christdemokrat Pascal Arimont. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas sprach sich daraufhin gegen einen Ausschluß aus, forderte aber eine inhaltliche Auseinandersetzung. Erst im letzten Jahr waren bei der EVP Forderungen nach einem Ausschluß der Fidesz laut geworden.  (mü)

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3 Comments

  1. Schnupfi schreibt:

    Tolle headline: „Orban nach Brüssel zitiert.“
    Wenn sich da einige Hansels mal nicht maaslos überschätzen.
    Niemand zitiert einen europäischen Staatschef irgendwo ihn.
    Ausser POTUS das Angola Murksel nach Washing Town.

  2. Olsen schreibt:

    Tretet alle aus, aus diesem EU-Monster! EU ist Europas Untergang!

    • cui bono? schreibt:

      Das, was die EU „regelt“, kann man auch mit bilateraren Verträgen regeln.

      Die ganze EUdSSR sind nur Futtertröge für abgeschobene Politiker, die sich von fremden Geldern zuerst selbst bedienen und als ihre Dasein-Berechtigung dann die Reste umverteilen.
      Viele korrupt, ohne jeden Abschluß und/oder versoffen noch dazu…
      Das braucht wirklich kein EU-Bürger!

      Und bevor Orban einknickt und die arabisch-afrikanischen Horden aufnimmt, traue ich ihm auch HUxit zu.
      Da würden aber den „Schreihülsen“ die Kinnladen runterfallen 😉

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