Geld oder Mauer: Trump droht mit Regierungsstillstand

2. Mai 2018
Geld oder Mauer: Trump droht mit Regierungsstillstand
International
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Washington. Es gibt Neues von Donald Trumps geplanter Grenzmauer zu Mexiko. Jetzt droht der US-Präsident mit einem Regierungsstillstand, sollten die Mittel für die Mauer nicht erhöht werden. Die Mauer sei angefangen worden, dafür stünden 1,6 Milliarden Dollar (1,33 Mrd. Euro) zur Verfügung, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Washington im US-Bundesstaat Michigan.

Trump wörtlich: „Das Thema wird am 28. September wieder aufkommen, und wenn wir keine Grenzsicherheit bekommen, haben wir keine andere Wahl, wir werden das Land stilllegen, weil wir Grenzsicherheit brauchen.“ Der derzeitige Haushalt finanziert die Bundesregierung bis Ende September und hat ein Volumen von 1,3 Billionen Dollar. Der Etat wurde Ende März von Trump unterzeichnet, der damit vorerst einen Stillstand des Regierungsapparats verhinderte.

Er konnte sich allerdings nicht mit seiner Maximalforderung, 25 Milliarden Dollar für den Bau der im Wahlkampf versprochenen Mauer zu Mexiko zu erhalten, durchsetzen. (mü)

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