Brüssel. Beobachter haben Zweifel daran, ob den Worten auch Taten folgen werden: die EU hat jetzt Pläne angekündigt, Europa künftig besser vor illegaler Migration zu schützen und deshalb den europäischen Grenzschutz umfassend auszubauen. Man wolle die Personalstärke der Grenzschutzagentur Frontex nach 2020 „mehr als verfünffachen“, hieß es aus EU-Kreisen. Geld dafür solle über die EU-Finanzplanung für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 bereitgestellt werden.
Bereits im Zuge der „Flüchtlings“krise 2015 war beschlossen worden, die Zahl der Frontex-Mitarbeiter bis 2020 auf rund 1000 zu erhöhen. Inzwischen gibt es demzufolge eine rund 1500 Mann starke Soforteinsatzgruppe für Krisensituationen, deren Personal von den Mitgliedstaaten bereitgestellt wird.
Offiziell vorgestellt werden soll der Plan in den nächsten Tagen. Dann präsentiert EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen ersten Vorschlag für die künftige EU-Finanzplanung. Dabei werden auch konkrete Projekte zugrundegelegt, die im Zeitraum 2021 bis Ende 2027 umgesetzt werden sollen – vorausgesetzt, die Europawahl 2019 führt zu den gewünschten Ergebnissen. (mü)
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Zur Grenzsicherung gehören zwei grundlegende Dinge. Sie muß lückenlos überwacht werden und jeder Eindringling ist sofort auf das Staatsgebiet zurückzuführen, wo er hergekommen ist. Gleichzeitig müssen hohe Haftstrafen angedroht werden, denn wer nicht mehr Herr im eigenen Hause ist, der hat schon verloren, im privaten Bereich würde man diese Zustände auch nicht zulassen und das gleiche gilt auch für ein Staatswesen, dessen Regierungen für die Unverletzlichkeit der Grenzen verantwortlich sind.
FRONTEX aufstocken, damit noch mehr nach Europa geholt werden kann !?
FRONTEX ist von Anfang an nicht als Grenzschutz sondern als Schlepper eingesetzt denn sie tun nichts anderes als illegale Migranten aus dem Meer fischen …..so wie alle SOROS NGOs Organisationen die alle illegal handeln.
Wieso wird – wie in diesem Fall – bezüglich Frontex fast immer nur von Personalstärken gesprochen, aber so gut wie nie von deren konkreten Tätigkeitsfeldern und Befugnissen? Noch besteht die Europäische Union aus weitgehend souveränen Nationalstaaten, und somit bilden die nationalen Staatsgrenzen – auf See die Begrenzung der 12-Meilen-Zone – die EU-Außengrenze. Das wirft die Frage auf: Was kann die Grenzschutzagentur Frontex, was die nationalen Küstenwachen der Mitgliedsstaaten nicht können?
Um illegale Migranten aus dem Meer zu fischen und aufs europäische Festland zu bringen, damit sie dort ihren Asylantrag stellen bzw. gleich weiter nach Deutschland und Österreich reisen können, dazu braucht es Frontex bestimmt nicht. Und was ist unter der „Soforteinsatzgruppe für Krisensituationen“ zu verstehen, darf sie in einer „Krisensituation“ überhaupt militärischen Zwang anwenden und auf „Flüchtlings“boote schießen?
Zu einem ernstgemeinten Grenzschutz gehört meiner Ansicht nach auch die Abschiebemöglichkeit abgelehnter und krimineller Asylbewerber. Und wie es damit in der EU – insbesondere in Deutschland und Österreich – bestellt ist, ist allgemein bekannt, nämlich völlig unzureichend!.
Uns hilft das nicht mehr. Aber dann müssen die Grenzen geschlossen werden, um die Rückkehr der Islamisten in ihre Heimatländer zu verhindern.
So dumm kann doch keiner sein – also ist es Absicht!
Bei der Bekämpfung der Kriminalität geht man ähnlich „intelligent“ vor. Die kriminellsten Gruppen werden noch verstärkt! Irre!