Noch ein Schauprozeß: Serbischer Rechtspolitiker Seselij in Den Haag verurteilt

16. April 2018
Noch ein Schauprozeß: Serbischer Rechtspolitiker Seselij in Den Haag verurteilt
International
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Den Haag. Der serbische Rechtspolitiker Vojislav Seselj ist wegen angeblicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Jugoslawien-Krieg zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der Nachfolgemechanismus des Haager UNO-Tribunals (ICTY) hat jetzt einen Freispruch aus dem Jahr 2016 aufgehoben. Das Gericht stellte zugleich fest, daß Seselj die Strafe bereits verbüßt habe.

Seselj muß mithin nicht erneut ins Tribunalsgefängnis, in dem er fast zwölf Jahre verbracht hatte. Im Vorfeld der Urteilsverkündung hatte er gesagt, daß er „nie mehr freiwillig nach Den Haag zurückkehren“ werde. Somit wohnte er auch der Urteilsverkündung nicht bei. Die Ankläger hatten im Berufungsverfahren eine 28jährige Haftstrafe gegen Seselj gefordert.

Der Berufungssenat fand Seselj der „Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit“ für schuldig. Konkret wurde auch seine Haßrede gegen lokale kroatische Bevölkerung in dem Vojvodina-Dorf Hrtkovci am 6. Mai 1992 erwähnt. Darauf folgten ihre Vertreibung, Aussiedlung oder Schikanierung.

Beobachter vermerken, daß das Urteil dem derzeitigen serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic eine Kraftprobe mit seinem ehemaligen politischen Ziehvater erspart. Vucic hatte sich Aufrufen widersetzt, Seselj nach Den Haag auszuliefern. Bei einer längeren Haftstrafe, die er hätte absitzen müssen, wäre der Druck auf Vucic wohl stärker geworden. Vucic hatte sich politisch im Jahr 2008 von Seselij getrennt und war auf einen pro-europäischen Kurs umgeschwenkt. Nach seiner Freilassung wurde Seselj politisch wieder aktiv und ist jetzt ein scharfer Kritiker von Vucic. Er sitzt für die Serbische Radikale Partei (SRS) im serbischen Parlament. Bei der Präsidentenwahl im Vorjahr erzielte er 4,5 Prozent der Stimmen. (mü)

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Ein Kommentar

  1. Beobachter schreibt:

    4,5% sind ein bisschen mikrig. Da scheint man in Serbien klar auf EU-Kurs zu sein.

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