Schauprozeß gegen Ungarn: Grünen-Bericht empfiehlt Rechtsstaatsverfahren

15. April 2018
Schauprozeß gegen Ungarn: Grünen-Bericht empfiehlt Rechtsstaatsverfahren
International
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Brüssel. Wenige Tage nach der ungarischen Parlamentswahl bekundet ein offizieller Bericht für das EU-Parlament ernste Zweifel an der Demokratie in Ungarn und fordert ein formelles Rechtsstaatsverfahren wie gegen Polen. Der Innenausschuß des Europaparlaments debattierte das Papier erstmals am Donnerstag. Unklar ist allerdings, ob sich im Parlament die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür findet.

Das Parlament hatte sich bereits in einer Resolution im Mai 2017 – gegen die Stimmen rund eines Viertels rechter und rechtskonwervativer Abgeordneter – sehr kritisch über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geäußert und die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini mit der Erstellung des Berichts beauftragt. Mithin war zu erwarten, daß der Bericht kein gutes Haar an der Orbán-Regierung lassen würde.

So erklärte die Grünen-Autorin im Innenausschuß denn auch: „Es ist irgendwie schockierend, zu sehen, wie viele Warnungen es seit 2010 gegeben hat.“ Die Zeit der Warnungen sei nun vorbei. Die EU müsse mit der Forderung nach Rechtsstaatlichkeit „Ernst machen”.

In ihrem Bericht suggeriert die Grünen-Abgeordnete, daß eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn” herrsche. Sie verweist auf angebliche Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und das Vorgehen der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Darüber hinaus nennt sie Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen sowie Korruption und Interessenkonflikte. Alles in allem sei das Risiko eines Verstoßes gegen „EU-Grundwerte“ gegeben, heißt es. Vorgeschlagen wird deshalb ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge.

Ein solches Verfahren hatte die EU-Kommission im Dezember gegen Polen eröffnet. Es könnte zum Entzug von Stimmrechten im Ministerrat führen.

Widerspruch gegen den Grünen-Bericht kam unter anderem von der ungarischen EVP-Abgeordneten Gal, die darauf verwies, daß die Ungarn bei der Parlamentswahl am Sonntag die Regierung Orbán eindeutig bestätigt hätten, und dies bei hoher Wahlbeteiligung. „Was ist das, wenn das keine Demokratie ist?”, fragte sie. Ungarns Kritikern gefalle nur das Ergebnis nicht. „Das ist eine Haßkampagne, die gegen Ungarn geführt wird”, sagte Gal. „Das ist praktisch ein Schauprozeß, bei dem das Urteil schon feststeht.” (mü)

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4 Comments

  1. Teuderun schreibt:

    *lol*
    Da haben die Ungarn aber böHse anders abgestimmt, als es erwünscht war, gell?

    Orbán lässt die Ungarn richtig oft abstimmen – soviel Demokratie ist zuviel für die Eurokraten, da muss man das Übermaß an Demokratie bemängeln!!

    Selten so gelacht!!!!

  2. Frack schreibt:

    Wie rechtsstaatlich geht es denn in der EU zu, wenn Straftaten einer bestimmten Klientel einfach nicht verfolgt werden. Eine Ausrede dazu kann man immer erfinden. Wir müssen mit dieser Erfahrung seit Jahren leben. Wenn ich von „Rechtsstaat“ höre und lese, überkommt mich jedesmal die kalte Wut!

  3. BADEMEISTER schreibt:

    Schickt die Grünen in ein Reservat.Am besten in die Antarktis. Dort können
    sie keine Dummheiten machen.

  4. Ruolf Stein schreibt:

    Es ist wie in den letzten Tagen der DDR. Ein bekannter Mann sagte damals, die Regierung der DDR solle sich ein neues Volk wählen. Diesen Rat bezüglich der Völker Ungarns, Polens, der Tschechischen Republik und der Slowakei kann man nunmehr den Bürokraten in Brüssel auch geben.

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