Nebelgranaten aus dem Weißen Haus: Trump fordert Militäreinsatz an der Grenze

6. April 2018
Nebelgranaten aus dem Weißen Haus: Trump fordert Militäreinsatz an der Grenze
International
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Washington. US-Präsident Donald Trump hat sich für den Einsatz des Militärs an der Grenze zu Mexiko ausgesprochen, solange dort keine Mauer steht. Am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus den baltischen Staaten erklärte Trump jetzt, er habe darüber mit Verteidigungsminister Mattis gesprochen.

Die Grenzmauer zu Mexiko ist eines der wichtigsten Projekte Trumps. Es ist aber nicht finanziert. Zuletzt unterzeichnete der Präsident eher widerstrebend ein Gesetz, das lediglich Mittel unter anderem für die Instandsetzung bestehender Anlagen vorsieht, aber kein Geld für Neubauten.

Experten weisen darauf hin, daß der Grenzschutz Aufgabe des Heimatschutzministeriums ist; die Armee dürfte hier lediglich unterstütztend eingreifen. Schon unter Präsident Barack Obama seien im Mai 2010 insgesamt 1200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsendet worden. Unter George W. Bush seien es 6000 gewesen. Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den Truppen, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Einzige Ausnahme ist die Nationalgarde. Mehr als eine markige Ankündigung dürfte deshalb auch Trumps Forderung nach einem Militäreinsatz an der Grenze nicht sein. (mü)

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