US-Verteidigungsetat: Erstmals kein Geld mehr für ukrainische NS-Truppe

3. April 2018
US-Verteidigungsetat: Erstmals kein Geld mehr für ukrainische NS-Truppe
International
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Washington/Kiew. Was wenig bekannt ist: seit nunmehr drei Jahren erhält die rabiate ukrainische NS-Truppe „Asow-Bataillon“ offizielle finanzielle Unterstützung aus Washington. Die Gruppierung, die öffentlich durch plakative NS-Symbolik auffällt, machte sehr bald nach dem vom Westen unterstützten Maidan-Putsch in der Ukraine 2014 durch brutale Verfolgung russischstämmiger Ukrainer und andere Menschenrechtsverletzungen von sich reden.

Seit drei Jahren enthalten die Entwürfe des US-Budgets, die vom Repräsentantenhaus beschlossen werden, zwar regelmäßig den Satz, daß Hilfszahlungen an die Ukraine nicht für „Waffen, Ausbildung oder andere Unterstützung des Asow-Bataillons” verwendet werden dürfen. Doch dieser Satz wird regelmäßig im Verlauf der Budgetdebatte wieder herausgestrichen – auf Druck und Betreiben des US-Verteidigungsministeriums.

Doch im diesjährigen Etat hat es der „umkämpfte“ Passus erstmals bis in die Schlußfassung geschafft.

Vorausgegangen waren Proteste von US-Abgeordneten – insbesondere, nachdem sich ein Angehöriger der Miliz gegenüber dem US-Portal „The Daily Beast” damit gebrüstet hatte, US-Ausbilder trainierten die Kämpfer. Tatsächlich zeigen von Asow-Kämpfern im Vorjahr in sozialen Netzwerken veröffentlichte (und mittlerweile wieder gelöschte) Bilder Aktivisten mit Granatwerfern aus amerikanischer Fertigung.

Über fehlende finanzielle Mittel wird sich das „Asow-Bataillon“ aber auch künftig nicht den Kopf zerbrechen müssen. Die Truppe wurde zeitweise von dem ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomoyskyj alimentiert und ist seit einigen Jahren fest in den ukrainischen Sicherheitsapparat integriert. (mü)

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