Kneissl verteidigt österreichische Neutralität: „Wir brennen hier überhaupt nichts nieder“

1. April 2018
Kneissl verteidigt österreichische Neutralität: „Wir brennen hier überhaupt nichts nieder“
National
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Wien. Österreich verteidigt seine Entscheidung, in der Affäre um die Vergiftung des russischen Ex-Spions Skripal keine russischen Diplomaten auszuweisen. Außenministerin Kneissl (FPÖ) hat Kritik an der Entscheidung jetzt mit Nachdruck zurückgewiesen. „Wir brennen hier überhaupt nichts nieder“, erklärte Kneissl, und: „Wir sind zweifellos ein Land des Westens“, betonte sie. Wer das anzweifle, „weiß nicht, wovon er spricht“.

Kneissl reagierte damit auf die Kritik des früheren OSZE-Sonderbeauftragten für den Kampf gegen Radikalisierung, Peter Neumann. Dieser hatte auf Twitter allen Ernstes behauptet: „Das ist Österreich, wie es seine Brücken zum Westen niederbrennt.“

Auch der frühere schwedische Außenminister Carl Bildt hatte auf Twitter unter Verweis auf die Begründung für die Nichtteilnahme Österreichs an der Aktion zur Ausweisung russischer Diplomaten gemeint, daß „die Neutralität kaum mit der EU-Mitgliedschaft kompatibel“ sei. Hierzu sagte die österreichische Außenamtschefin, Österreich sei „1995 als neutraler Staat der Europäischen Union beigetreten“. Die im Vorfeld des Beitritts mehrfach debattierte Frage, „ist die EU-Mitgliedschaft mit dem immerwährenden Status der Neutralität vereinbar“, wurde damals von den bestehenden EU-Partnern mit „ja“ beantwortet.

Auf die Frage, ob der Verzicht auf eine Ausweisung von russischen Botschaftern eine Entscheidung „für Rußland“ gewesen sei, antwortete Kneissl: „Es war eine Entscheidung für die Aufrechterhaltung unseres diplomatischen Radius.“

Unterdessen wies der Pressesprecher des österreichischen Bundeskanzlers, Etienne Berchtold, darauf hin, daß auch andere Staaten wie Portugal, Luxemburg oder Griechenland sich nicht an der Ausweisung der russischen Diplomaten beteiligt hätten. (mü)

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