Union übernimmt AfD-Ideen: „Ankerzentren“ zur beschleunigten Abschiebung sollen entstehen

30. März 2018
Union übernimmt AfD-Ideen: „Ankerzentren“ zur beschleunigten Abschiebung sollen entstehen
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Bis Herbst will die Bundesregierung ein erstes sogenanntes „Ankerzentrum“ einrichten. In ihm sollen Asylbewerber untergebracht werden, deren Identität noch nicht geklärt ist und deren Antrag sich noch in Bearbeitung findet. „Der Bundesinnenminister will bis Herbst ein Ankerzentrum im Rahmen der Bundeszuständigkeit und in Verantwortung der Bundespolizei in Betrieb nehmen“, erklärte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“.

„Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen.“ Allerdings sei immer noch nicht über die Standorte entschieden worden. In Betracht kommen sowohl Manching, Bamberg oder die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen. Das „Ankerzentrum“ soll Teil des „Masterplans für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) sein.

Es werde „höchst prioritär betrieben“, erklärte Seehofer in der „Süddeutschen Zeitung“ und er sei zuversichtlich, daß „nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier“ vorliege. Neben dem „Ankerzentrum“ gehören zu dem Masterplan Vorkehrungen, die Asylverfahren zu beschleunigen, die Bundespolizei stärker in die Pflicht zu nehmen und Anreize zur freiwilligen Rückkehr ins Herkunftsland zu erhöhen und zügiger abzuschieben. Außerdem soll die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich erhöht werden. (tw)

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