Warschau will Druck machen: Entscheidung über weiteres Vorgehen in der Reparationsfrage noch heuer

23. März 2018
Warschau will Druck machen: Entscheidung über weiteres Vorgehen in der Reparationsfrage noch heuer
National
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Warschau. Polen befindet sich unter der derzeitigen nationalkonservativen Regierung offenbar voll im antideutschen Fahrwasser. Jetzt will Warschau den seit geraumer Zeit wieder erhobenen Forderungen nach deutschen Reparationen für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg Nachdruck verleihen. Noch dieses Jahr sollen konkrete Möglichkeiten für ein erfolgversprechendes Vorgehen ausgelotet werden, verlautete jetzt aus Regierungskreisen. „Wir werden über die Notwendigkeit einer Kompensation der Polen für die Schäden reden, die das Land während des Zweiten Weltkrieges erlitten hat“, kündigte Außenminister Jacek Czaputowicz am Mittwoch im Parlament in Warschau an. „Wir werden dazu juristische, politische und finanzielle Wege prüfen“, sagte der Minister.

Warschau hatte zuletzt erklärt, man erwäge eine Klage in den USA, um von Deutschland Reparationszahlungen wegen Schäden im Zweiten Weltkrieg zu erzwingen. Polen hatte in jüngster Zeit wiederholt Reparationsforderungen gestellt.

Die Bundesrepublik hat sie stets zurückgewiesen mit dem Argument, Polen habe 1953 auf Forderungen verzichtet. Spätestens mit dem Abschluß des Zwei-Plus-Vier-Vertrages von 1990 seien etwaige Reparationsansprüche untergegangen. Polnische Rechtsexperten kamen dagegen im September zu dem Ergebnis, daß Polen sehr wohl Forderungen stellen könne. Der Verzicht Polens von 1953 sei verfassungswidrig und ungültig, heißt es in ihrem Gutachten. Die polnische Regierung habe damals auf Druck der Sowjetunion gehandelt, Polen sei zum damaligen Zeitpunkt kein souveräner Staat gewesen. (mü)

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