Partei-Umbenennung mit Hindernissen: „Rassemblement National“ geht nicht

13. März 2018
Partei-Umbenennung mit Hindernissen: „Rassemblement National“ geht nicht
International
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Paris. Der Vorsitzenden des Front National, Marine Le Pen, droht neues juristisches Ungemach. Diesmal geht es um den am Wochenende von ihr ins Spiel gebrachten künftigen Parteinamen „Rassemblement National“ (Nationale Sammlung). Der gaullistische Politiker Igor Kurek erklärte am Sonntag auf Twitter, er habe sich diesen Namen beim französischen Marken- und Patentamt schützen lassen. Der Front National werde deshalb „niemals” den neuen Namen annehmen können.

Kurek warf Le Pen „Dilettantismus” vor. Das französische Patentamt INPI schützt den Namen „RN Rassemblement National” seit 2014. Kurek erklärte, die RN gehöre zur „gaullistischen und republikanischen Rechten, der Front National ist rechtsextrem”. Die Splitterpartei trat bei den Kommunal- und Départementswahlen 2014 und 2015 bereits gegen FN-Kandidaten an. Kurek will auch bei den Kommunalwahlen 2020 antreten.

Marine Le Pen hatte den neuen Namen am Sonntag auf dem Parteitag im nordfranzösischen Lille vorgeschlagen. Sie will die Partei damit für Bündnisse mit dem bürgerlichen Lager öffnen. Doch dieser Weg erweist sich als voller Hindernisse, nicht nur wegen Namensfrage. Die konservative Partei Les Républicains (Die Republikaner) von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erklärte am Montag, es werde „kein Bündnis mit dem Front National geben”. Mit dem Namen ändere sich nicht „die Ideologie” des FN, betonte die größte Oppositionspartei.

Auch der Mitbegründer und langjährige Chef des Front National, Jean-Marie Le Pen, kritisierte seine Tochter Marine wegen der geplanten Umbenennung der Partei. Die Aufgabe des bisherigen Namens sei ein „wahrhaftiger politischer Mord”, sagte der 89jährige am Montag, und: „Ich finde es katastrophal, daß man den Namen Front National aufgibt, denn dies ist ein unverwechselbarer und unverzichtbarer Orientierungspunkt.“ (mü)

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2 Comments

  1. Knocki schreibt:

    Jean-Marie Le Pen wurde der Ehrenvorsitz auf Betreiben seiner Tochter Marine gestrichen.Begruendung: Er wuerde die Geschichte verfaelschen.Da kam wohl fuer Marine ein Scheck aus der Lavente.Ich war mal stoz auf Marine. Jetzt nicht mehr.

  2. Bernd Sydow schreibt:

    Marine Le Pens ‚Front National‘, zu deutsch Nationale Front, gilt in Frankreich und anderswo als rechtsextreme Partei, was sie unter ihrem Vater und Parteigründer Jean-Marie wohl auch war. Daß ‚Nationale Front‘ aber keineswegs eine rechtsaußen angesiedelte Partei oder Parteienverbund sein muß, dafür stand bspw. die Nationale Front der DDR in den 50er Jahren, die eindeutig kommunistisch ausgerichtet war.

    Marine will ihre Partei nun vom weitverbreiteten Ruf befreien, eine rechtsextreme zu sein, weshalb sie sie „bürgerlicher“, das heißt nationalkonservativer zu machen entschlossen ist. Daß dazu ein neuer Parteiname allein nicht ausreicht – unglücklicherweise hat sie sich einen ausgesucht, der bereits einer anderen Partei gehört und gesetzlich – quasi vergleichbar mit einem Patent – geschützt ist -, müßte ihr eigentlich klar sein; zu einem neuen Parteinamen gehört natürlich auch ein neues Programm.

    Ein neuer Parteiname müßte zudem so lauten, daß sich die bisherigen Wähler und Sympathisanten ebenso wie die potentiellen neuen bürgerlichen Anhänger damit identifizieren können. Er müßte also den Willen zur Tradition einerseits und den Willen zu einem frischen, neuen Aufbruch andererseits ausstrahlen.
    Deshalb schlage ich vor: – Front National Nouveau –

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