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Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses: Programmatische Rede von Außenminister Wang Yi

Peking. Auf der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses hat Außenminister Wang Yi die strategische Bedeutung des Projekts „Neue Seidenstraße“ hervorgehoben und in diesem Zusammenhang unterstrichen, daß China an einer neuen Weltordnung baue. Wörtlich sagte Wang Yi: „Wir wollen einen neuen Typ internationaler Beziehungen schaffen.“

Allerdings soll es die Beteiligung am Seidenstraßen-Projekt nach Pekings Willen nicht zum Nulltarif geben. Teilnehmer müssen in eine „Absichtserklärung“ einwilligen. Mehr als 80 Länder haben bereits unterschrieben, darunter viele osteuropäische Länder. Westliche Diplomaten sehen das Dokument als problematisch an, denn es fordert „Respekt vor den Kerninteressen“ Chinas ein, wie ein der Presseagentur dpa vorliegender Entwurf nahelegt. Peking spielt damit nicht nur auf chinesische Interessen im Südchinesischen Meer an, sondern auch auf das abtrünnige Taiwan. Staaten, die das Abkommen unterschreiben, verpflichten sich außerdem, China in den Vereinten Nationen zu unterstützen.

Als inakzeptabel betrachten westliche Diplomaten auch die Festlegung auf eine „praktische Kooperation“ – nach Pekinger Sprachregelung bedeutet dies, die stets schwierige Frage der Menschenrechte auszuklammern.

Vor dem Volkskongreß bemühte sich Außenminister Wang Yi aber um Entspannung und versicherte in seiner Rede, alle Länder hätten gleiche Mitsprache bei Chinas Seidenstraßen-Initiative: „Kein Land dominiert den Prozeß.“ Und wer nicht mit zweierlei Maß messe, sehe in China „keine Bedrohung, sondern reichlich Möglichkeiten“. (mü)