Budapest. Bei einem Treffen mit seiner österreichischen Amtskollegin Kneissl (FPÖ) in Budapest hat der ungarische Außenminister Szijjártó die Ukraine wegen ihres Vorgehens gegen Minderheiten mit deutlichen Worten attackiert und eine EU- und NATO-Mitgliedschaft des Landes deshalb ausgeschlossen. Wörtlich sagte der Minister: „Die Ukraine kann man nicht ernst nehmen als Land, das ernsthaft in EU und NATO strebt.“ Ungarn werde diese Bestrebungen der Ukraine so lange nicht unterstützen, bis Kiew die Maßnahmen zurücknehme.
Grund für die Kritik sind jüngste Einschränkungen bei den Minderheitenrechten und im Bildungsbereich in der Ukraine. Budapest hat diese wiederholt kritisiert, vor allem, weil rund 100.000 Ungarischsprachige in der Ukraine leben. Zuletzt hatte der ukrainische Verfassungsgerichtshof ein Gesetz zum Schutz der Minderheitensprachen aufgehoben. Es geht bei den Maßnahmen vor allem um die Position der russischen Sprache in der ukrainischen Öffentlichkeit, auch vor dem Hintergrund des Separatismus in der Ostukraine. (mü)
 |
 |
 |
