Wahlbeeinflussung geht auch umgekehrt: Neue Rußland-Sanktionen sollen Stimmung gegen Putin machen

1. März 2018
Wahlbeeinflussung geht auch umgekehrt: Neue Rußland-Sanktionen sollen Stimmung gegen Putin machen
International
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Washington/Moskau. Westliche Medien und die US-Regierung unterstellen permanent Rußland die Einmischung in westliche Wahlen. Doch es geht auch umgekehrt: jetzt hat die US-Regierung angekündigt, im Laufe des nächsten Monats die Sanktionen gegen Rußland nochmals zu verschärfen. „Sie können erwarten, daß die Sanktionen innerhalb der nächsten 30 Tage erfolgen. Wir vollziehen alle bestehenden Sanktionen und führen neue ein“, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin bei einem Auftritt an der Universität von Kalifornien in Los Angeles.

In Moskau sieht man darin einen Versuch, im Vorfeld der russischen Wahlen Einfluß auf die öffentliche Stimmung auszuüben. Der Vizechef des Außenausschusses in der Duma, Alexej Tschepa, erklärte, es handle sich wohl „um einen weiteren Versuch, im Vorfeld des 18. März Druck auszuüben”. Und: „Ehrlich gesagt sind wir der Erklärungen und Drohungen schon müde.“

Der russische Politologe Stanislaw Byschok mutmaßt in diesem Zusammenhang, daß die neuen Sanktionen personengebunden sein und sich gegen Protagonisten aus der sogenannten Kreml-Liste richten werden. Da Putins Rückhalt in der Bevölkerung und bei den Sicherheitsorganen groß sei, versuchten die USA nun die russische Elite zu entzweien, sagt Byschok.

Auch der russische Senator Wladimir Dschabarow prognostiziert: „Die Versuche, die russische Gesellschaft zu spalten, sind meiner Ansicht nach zum Scheitern verurteilt.“ Dennoch seien die ständigen Angriffe auf Rußland „bedauerlich”. „Die Administration und die Exekutive gehen den Weg des Kongresses und wetteifern miteinander, wer mehr Sanktionen gegen Rußland zu bieten hat”, kritisierte der Vizechef des Außenausschusses im Föderationsrat. Rußland werde sich dem aber keinesfalls beugen. (mü)

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