Koalitionsvertrag hält an Netzwerkdurchsetzungsgesetz fest und will dieses „weiterentwickeln“

9. Februar 2018
Koalitionsvertrag hält an Netzwerkdurchsetzungsgesetz fest und will dieses „weiterentwickeln“
National
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Berlin. Das höchst umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das in der Praxis immer mehr als Zensur-Instrument bei politisch nonkonformen Meinungen wirkt, wird auch im Koalitionsvertragsentwurf für die designierte Große Koalition nicht angetastet. Im Gegenteil wird über eine Weiterentwicklung des probaten Mittels zur Einhegung mißliebiger Meinungen nachgedacht.

Im Wortlaut heißt es auf Seite 130 in dem Entwurfspapier: „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Äußerungen in sozialen Netzwerken. Wir werden auch weiterhin den Schutz der Meinungsfreiheit sowie der Persönlichkeitsrechte der Opfer von Hasskriminalität und strafbaren Äußerungen sicherstellen. Die Berichte, zu denen die Plattformbetreiber verpflichtet sind, werden wir sorgfältig auswerten und zum Anlass nehmen, um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz insbesondere im Hinblick auf die freiwillige Selbstregulierung weiterzuentwickeln.“ (sp)

Bildquelle: Wikimedia/© A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace)/CC BY-SA 3.0 (Bild ist zugeschnitten)

 

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3 Comments

  1. Dr. ALTENBURGER schreibt:

    ….jetzt geht die Party richtig los, die Diktatur fängt erstmal an…..
    und wer es nicht begreifen will…. den Wahnsinn bald sehen kann….

  2. Emma schreibt:

    Nachtrag:
    Und es war klar, das mit Merkel und der SPD das verfassungswidrige NetzDG sogar noch weiter entwickelt werden soll.

    Aber wie schon erwähnt, dieses Gesetz ist verfassungswidrig und noch lange nicht durch !!!!
    Es gibt genug Fachleute,Anwälte und Gegner die hoffentlich noch ihre Stimme erheben werden.

  3. Emma schreibt:

    Auch hoffe ich auf die AfD und der FDP !!!!

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