Gleich zwei Maulkörbe in einer Woche: EU-Parlament knebelt Meinungsabweichler

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Das Europaparlament erinnert immer mehr an kommunistische Volkskongresse, wo es abweichende Meinungen schwer haben. In der jetzt zu Ende gegangenen Februar-Plenarwoche wurde gleich über zwei Politiker ein Scherbengericht verhängt.

Am Dienstag wurde von der etablierten Parlaments-Mehrheit die Immunität des französischen FN-Abgeordneten Steeve Briois aufgehoben – wegen eines Facebook-Eintrags, den noch nicht einmal Briois selbst auf seiner Seite, sondern ein Kommentator verfaßt hat. Briois soll deshalb jetzt von der Justiz belangt werden.

Das ungleich prominentere Opfer war allerdings einen Tag später der bisherige Parlaments-Vizepräsident Ryszard Czarnecki, der in der Auseinandersetzung um eine „Arte“-Dokumentation seine Landsmännin, die Abgeordnete Roza von Thun, als „Szmalcownik“ bezeichnet hatte, ein Ausdruck, der im Polnischen einen Kollaboranteur mit der (deutschen) Besatzungsmacht bezeichnet. Thun hatte in der „Arte“-Sendung Kritik an der PiS-Regierung in Warschau geäußert. Auch Czarnecki gehört der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) an.

Die Chefs von vier Fraktionen – Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen – hatten vor einem Monat die Absetzung Czarneckis gefordert, der als einer der 14 Vize-Präsidenten des Parlaments amtierte. Czarnecki selbst hatte noch am Montag in einem offenen Brief an alle 751 Europaabgeordneten vor der Gesinnungszensur im Parlament gewarnt und geschrieben, es sei „sehr gefährlich, wenn das Europäische Parlament sich in die Rolle eines Richters (…) stellt und die politischen Streitigkeiten eines EU-Mitgliedstaates beurteilt. Heute betrifft das mich – morgen kann es jeden von Euch betreffen.“

Es half Czarnecki nichts – er wurde am Mittwoch mit der großen Mehrheit der etablierten Fraktionen seines Amtes enthoben. (mü)