Strafrechtsreform angekündigt: Österreichische Regierung sagt Vergewaltigern den Kampf an

5. Februar 2018
Strafrechtsreform angekündigt: Österreichische Regierung sagt Vergewaltigern den Kampf an
National
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Wien. Die neue österreichische Regierung macht Nägel mit Köpfen und hat jetzt die Weichen für eine deutliche Strafverschärfung bei Gewalt- und Sexualdelikten gestellt. Dazu gab die Regierungsspitze nun den Auftrag zur Einsetzung einer Expertenkommission, die Vorschläge für ein härteres Strafrechts ausarbeiten soll. In Kraft treten sollte die Strafrechtsreform zu Beginn des kommenden Jahres.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht derzeit eine Schieflage im Strafrecht und erklärte am Samstag: „Sexuelle und körperliche Gewalt an Frauen und Kindern sind zutiefst abscheuliche Verbrechen, unter denen die Opfer ein Leben lang leiden. Die Mindeststrafen sind zu niedrig. Es gibt Urteile, da schütteln die Menschen nur noch den Kopf. Wir wollen härter dagegen vorgehen und die Mindeststrafen anheben.“

So sieht es auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der erklärte: „Wer sich an Frauen vergeht, muß die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.”

Mit den Vorbereitungen für die Reformen sind Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizminister Josef Moser beauftragt worden.

Die Verschärfung ist Teil einer größeren Strafrechtsreform. Angesichts einer drastischen Zunahme von Übergriffen – die auch in Österreich eine unmittelbare Folge der Zuwanderung ist – sieht sich die neue Regierung nun aber in Zugzwang. Die geltenden Gesetze werden vielfach als zu moderat angesehen. Derzeit liegt der Strafrahmen bei Vergewaltigung bei einem bis zu zehn Jahren, bei sexuellem Mißbrauch von Unmündigen bei sechs Monaten bis fünf Jahren. Bei sexuellem Mißbrauch einer wehrlosen Person reicht der Rahmen von einem bis zu zehn Jahren. (mü)

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6 Comments

  1. Pack schreibt:

    Das Problem sind wohl die Urteile. Es gibt viele passable Gesetze. Nur wenn bei manchen Leuten Streichelurteile gefällt werden …
    Ich kenne solche Fälle. Da schützt man einen Kriminellen regelrecht …

  2. Axel Heinzmann schreibt:

    Na, hoffen wir nicht, daß da nicht auch gleich mit, sozusagen im Anhang, Strafverschärfungen gegen politisch Andersdenkende von rechts untergejubelt werden. Hatten wir zumindest in der BRD ja schon allzuoft (z.B. „Verbrechensbekämpfungsgesetz“ von 1994 mit einer besonders heimtückischen Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen).

  3. Peter Neiss schreibt:

    Bei uns werden die Vergewaltigungen verschwiegen. so zum Beispiel hat die Rheinpfalz Schüsse in Italien auf schwarze als rassistische Tat beschrieben aber kein Wort über die junge Frau die vergewaltigt und in 20 Teile von einem diese Goldstücke bzw Bereicher zerstückelt wurde. Diese Lügenblatt sollte sich schämen. Für mich sind diese Lügen an den Morden und Vergewaltigungen mitschultig.

  4. Andreas Walter schreibt:

    Das ist mal wieder den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.

    Konservative lassen sich aber eben auch gerne genau vor diesen Karren spannen.

    Die Folgen werden dann aber auch einheimische Männer zu spüren bekommen.

    Schlimm, dass so viele Männer auf dem Auge blind sind, weltweit.

    Weil sie fast alle von Frauen programmiert, erzogen worden sind.

    „Pink Floyd The Wall Mother“, auf YouTube

    Dabei missbrauchen Frauen Männer lediglich anders, nämlich im Herzen.

    https://www.tantra.de/657/maennliche-abhaengigkeit-in-liebesbeziehungen/

  5. Paul Buchfeld schreibt:

    Man sollte bei einer eventuellen Gesetzesverschärfung schon darauf achten daß die Strafe nicht mit Mord gleichgesetzt wird. Wird zum Beispiel eine Vergewaltigung vom Strafmaß mit Mord gleichgestellt haben Vergewaltigungsopfer so gut wie keine Lebenschance mehr sondern werden dann wohl noch zusätzlich ermordet.

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