Straßburg. Auch das Europaparlament leistet sich jetzt einen „Nazi-Skandal“. Hier ist das Opfer kein geringerer als der stellvertretende Parlamentspräsident, der polnische PiS-Politiker Ryszard Czarnecki. Er soll, befinden etablierte Medien und Altparteien, „Nazivergleiche“ von sich gegeben haben.
Czarnecki ist ins Visier der Gutmenschen geraten, weil er die liberalkonservative polnische Europaabgeordnete Rosa von Thun, die in einer ARTE-Reportage zu Wort gekommen war, daraufhin als „Szmalcownik“ bezeichnet hatte – der Begriff bezeichnet im Polnischen NS-Kollaborateure, die Juden an die deutschen Besatzer verrieten. Die polnische Abgeordnete hatte in der ARTE-Reportage „Polen vor der Zerreißprobe – Eine Frau kämpft um ihr Land“ die Reformen der nationalkonservativen PiS-Regierung als gefährlich für die Demokratie bezeichnet.
Jetzt haben sich die Fraktionschefs der großen Europaparteien darauf geeinigt, daß Czarnecki mit einer Abstimmung in der bevorstehenden Februar-Plenarwoche des Europaparlaments von seinem Posten als Parlaments-Vizepräsident abberufen werden soll. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, außerdem muß mindestens die Hälfte der Europaabgeordneten anwesend sein, was nicht selbstverständlich ist. Beobachter gehen aber davon aus, daß das Scherbengericht über den polnischen Politiker an diesen Formalien nicht scheitern wird – wenn es gegen Meinungsabweichler geht, kennen die „demokratischen“ Fraktionen im Parlament keinen Spaß.
Gegen die Abberufung Czarneckis wird vermutlich ein Großteil der rechten Abgeordneten stimmen. Aus Deutschland hat sich bereits der fraktionslose NPD-Abgeordnete Udo Voigt in diesem Sinne geäußert – er hält das Prozedere für einen Ausdruck von Gesinnungszensur und unvereinbar mit dem Meinungspluralismus, zu dem sich die EU in ihrem Wertekatalog bekenne. (mü)
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R. Czarnecki hat ein bissel uebertrieben ; mit dieser Bezeichnung. Er kennt gut den Sinn dieses Wortes u. daher sollte er eventuell ein anderes Wort gebrauchen.