AfD-Abgeordnete erhalten Ausschußvorsitz für Recht, Haushalt und Tourismus

31. Januar 2018
AfD-Abgeordnete erhalten Ausschußvorsitz für Recht, Haushalt und Tourismus
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Normalerweise werden Vorsitzende von Ausschüssen bestimmt, erstmals seit langer Zeit mußte nicht nur einer, sondern gleich drei Abgeordnete gewählt werden. Alle drei sind AfD-Politiker, gegen die von verschiedenen Fraktionen Einspruch erhoben worden war. Bei der anschließenden offenen Wahl – ein Antrag der Linken für eine geheime Abstimmung wurde abgelehnt – konnten sich Peter Boehringer (Haushaltsausschuß), Stephan Brandner (Rechtsausschuß) und Sebastian Münzenmaier (Tourismus) aber durchsetzen. Eine von Boehringer vorgeschlagene Aussprache wurde jedoch abgelehnt.

Trotz der Wahl erklärte der FDP-Landesvorsitzende in Hessen, Stefan Ruppert, man habe Boehringer „aus formalen Gründen“ gewählt, wolle sich aber von ihm distanzieren. Dieser wiederum sprach von „weitgehend“ falschen und „unsäglichen“ Vorwürfen gegen seine Person. Er äußerte sich mit Blick auf die künftige Arbeit im Ausschuß, er sei „zuversichtlich“ bezüglich einer „konstruktiven Zusammenarbeit“. (tw)

 

Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0

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