Budapest. Zur Nachahmung empfohlen: die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Orbán will jetzt eine Strafsteuer für Nichtregierungsorganisationen einführen, die sich in der „Flüchtlings“hilfe engagieren und ihre Kosten überwiegend durch Unterstützung aus dem Ausland decken.
Auch diese Initiative der Regierung Orbán richtet sich gegen den milliardenschweren „Philanthropen“ George Soros und seine Wühlarbeit in Ungarn. Das „Stop-Soros-Paket“ sieht außerdem vor, daß sich Organisationen, die – wie es im Gesetzesentwurf heißt – „illegalen Migranten“ helfen, bei Gericht registrieren lassen müssen. Sie müssen zudem in Publikationen die Bezeichnung „auslandsgeförderte Organisation“ anführen. Ausländische Mitarbeiter können des Landes verwiesen werden. Eine vergleichbare Regelung gibt es bereits in Rußland.
Die ungarische Regierung sieht sich seit geraumer Zeit im Visier Soros´ und zahlreicher von ihm geförderter Zivilorganisationen. Wiederholt haben Regierungspolitiker dem Multimilliardär in den letzten Monaten vorgeworfen, er plane Europa vorsätzlich mit „Flüchtlingen“ zu überschwemmen. (mü)
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Kluger weiser Präsident.Ungarn lässt sich nicht von den NGOS an der Nase herumführen.