Peking. Auch China setzt sich – wie Rußland und inzwischen auch Ungarn – mit Gesetzen gegen die unerwünschte Wühlarbeit ausländischer sogenannter „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO´s) zur Wehr – und das offenbar nicht ohne Erfolg. Nach Angaben des Pekinger Polizeiministeriums sind ein Jahr nach Erlaß der verschärften Bestimmungen erst schätzungsweise fünf Prozent der bekannten und vormals in China tätigen NGO´s registriert. In Zahlen ausgedrückt, sind das 305 Organisationen.
Chinesische Quellen hatten die Zahl der in Betracht kommenden Organisationen zuvor auf mehr als 7.000 veranschlagt. Damit wären rund 95 Prozent der NGO´s formal „technisch illegal“. Ohne eine gültige Registrierung bei den chinesischen Behörden dürfen die Organisationen keine Mitarbeiter beschäftigen.
Auch die Arbeit bundesdeutscher parteinaher Stiftungen, die nach langem Tauziehen erlaubt wurden, ist gegenüber früher deutlich eingeschränkt. Ihre offiziellen chinesischen Partner hätten weitgehende Kontrolle über die geplanten Aktivitäten, die vorher zur Genehmigung vorgelegt werden müssen, heißt es aus Insiderkreisen.
Mit dem Gesetz, das am 1. Januar 2017 in Kraft trat, will die chinesische Regierung die Wühlarbeit ausländischer Organisationen in China unterbinden. Das Gesetz sieht vor, daß sich NGO´s mit einem ausgesuchten chinesischen Partner neu registrieren, und es verschärft die Kontrolle durch die chinesischen Behörden. (mü)
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NGO’s, in Deutschland tatsächlich auch politische Stftungen, welche ihre Gelder aus unseren Steuergeldern beziehen, sind meist überflüssig wie ein Kropf. Sie verschlingen jedes Jahr je Stiftung mehrere Millionen Euro für Personal und nochmals mehere Millionen für Projekte und Sachausgaben in den jeweiligen Ländern. Sie dienen als Parkplatz für politische Seilschafter und konterkarieren gerne die Aussenpolitik unseres Landes, ja schaden unserem Ansehen teilweise und werden immer öfters kritisch von den jeweiligen Ländern beobachtet und sogar des Landes verwiesen. Dafür das wir für teils wichtige Zukunftsprojekte in Deutschland kein Geld haben, sollte es oberste Priorität sein diese auf den Prüfstand zu stellen.