Polnische Regierung ordnet „Dekommunisierung“ an: Keine kommunistischen Straßennamen mehr seit Jahresbeginn

7. Januar 2018
Polnische Regierung ordnet „Dekommunisierung“ an: Keine kommunistischen Straßennamen mehr seit Jahresbeginn
International
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Warschau. Die nationalkonservative polnische Regierung macht ernst und rückt dem kommunistischen Erbe im Land zu Leibe. Seit dem 1. Januar gilt nun eine Regierungsverordnung, die die Städte und Kommunen zur Umbenennung einer Vielzahl von Straßen und Örtlichkeiten verpflichtet, die nach kommunistischen Namensgebern benannt sind.

Hintergrund der Verfügung ist die Tatsache, daß die Gemeinden freiwillig bislang wenig Neigung zeigten, den Forderungen der Regierung nach Umbenennung der kommunistisch belasteten Straßen und Plätze nachzukommen. Auch eine Frist bis zum 13. September verstrich weitgehend unbeachtet – Umbenennungen erfordern in aller Regel einen erheblichen Verwaltungsaufwand und neue Verkehrsschilder, Stadtpläne und Adreßverzeichnisse. Deshalb verordnete die Reigerung die neuen Straßennamen nun obligat zum 1. Januar.

Politisch korrekte Kritiker zeigen sich empört und betroffen auch darüber, daß von der Säuberungskampagne nicht nur Mitläufer und Vertreter des kommunistischen Regimes betroffen sind: auch Widerstandskämpfer gegen die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg sind von der „Dekommunisierung” betroffen, wenn sie im Ruf stehen, den Kommunisten nahegestanden zu sein.

So heißt die nach der Widerstandsgruppe Armia Ludowa (dt. „Volksarmee“) benannte Straße künftig wie viele andere polnische Verkehrswege „Lech-Kaczyński-Straße”. Auch der Name des kommunistischen jüdischen Aufständischen Józef Lewartowski am Rand des ehemaligen Warschauer Ghettos wurde durch den des (ebenfalls jüdischen) Ghettokämpfers Marek Edelman ersetzt.

Um die Umbenennung kommunistisch belasteter Örtlichkeiten möglichst breit zu organisieren, veranstaltete die Regierung sogar einen Wettbewerb für Schulkinder: wer nach Kommunisten benannte Straßen fand und einen Vorschlag für die Umbenennung machte, wurde ins Warschauer Parlament eingeladen.

Allein in der Hauptstadt Warschau sind 47 Straßen betroffen. Hier hat die von der oppositionellen „Bürgerplattform“ gestellte Stadtregierung angekündigt, alle Fälle vor Gericht bringen zu wollen. Da die polnische Justiz seit der PiS-Machtübernahme vor drei Jahren auf Regierungskurs gebracht wurde, dürften die Klagen aber wenig Aussicht auf Erfolg haben. (mü)

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