Polens neuer Präsident reist als erstes zu Orbán: „Ähnlich gesinnte Nationen“

6. Januar 2018
Polens neuer Präsident reist als erstes zu Orbán: „Ähnlich gesinnte Nationen“
International
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Budapest. Sein erster Staatsbesuch im Ausland führte den neuen polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki nach Budapest. Beobachter erkennen darin unschwer eine handfeste politische Geste – denn Ungarn und Polen vertreten im Rahmen der Visegrad-Gruppe („V4“) die gleiche Linie in Sachen Zuwanderung und „Flüchtlings“umverteilung.

Im Rahmen einer Pressekonferenz zusammen mit dem ungarischen Präsidenten Orbán (der hierauf nach Bayern reiste, um dort als Gast auf einer Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten teilzunehmen) ließ der polnische Regierungschef denn auch keine Zweifel an der Generalrichtung seiner künftigen Politik und erklärte: „Ich glaube, daß ähnlich gesinnte Nationen wie wir zusammen die Zukunft Europas sehr positiv beeinflussen können.“

Gerade mit Blick auf das Migrationsproblem bekräftigte der Gast aus Warschau, daß er die Arbeit seiner Vorgängerin fortsetzen werde, und machte deutlich, daß Polen in Sachen Migration die ungarische Position teile.

Gastgeber Orbán wiederum erneuerte seine Kritik an der EU und unterstrich: „Wir wollen nicht wieder in einem Imperium leben. Für uns ist die Europäische Union immer noch die Allianz der freien europäischen Nationen.“ Die Ungarn wollten, „daß Europa europäisch bleibt”.

Beide Regierungschefs bekräftigten auch ihre kategorische Ablehnung der Brüsseler Migrantenquoten und konnten sich den Hinweis nicht ersparen, daß „die Migrationspolitik der EU spektakulär gescheitert ist”.

Auch mit Blick auf den Regierungswechsel im benachbarten Österreich sehen sich die beiden Präsidenten bestätigt. „Die Demokratie ist in Österreich wiederhergestellt, weil die Österreicher, die keine Einwanderung wollen, eine Regierung gewählt haben, die auch keine Einwanderung will. Dies wird überall in Europa der Fall sein. Ich bin überzeugt, daß es nur eine Frage der Zeit ist“, erklärte Orbán. (mü)

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