Renate Künast (Grüne) für bundesweite Gerichte zur Durchsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

5. Januar 2018
Renate Künast (Grüne) für bundesweite Gerichte zur Durchsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
National
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Essen. Renate Künast (Grüne) will für Äußerungen im Internet, die unter das umstrittene und von Bundesjustizminister Heiko Maaß (SPD) forcierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz fallen, künftig neue, bundesweit zuständige Gerichte. „Eine Privatisierung des Rechts kann niemand wollen“, sagte Künast den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf das umstrittene Gesetz. „Wir sollten darum auch zentrale, bundesweit zuständige Gerichte diskutieren. Entsprechend spezialisierte Gerichte könnten für eine schnellere und einheitliche Rechtsprechung sorgen.“

Gleichzeitig fordert Künast eine Reform des seit vier Tagen in Kraft getretenen Gesetzes. „Es geht jetzt darum, die erhaltenswerten Aspekte des Gesetzes wie den inländischen Zustellungsbevollmächtigten, die Transparenzvorschriften und strengere Vorgaben zur Vorhaltung eines Beschwerdemanagements zu konkretisieren“, erklärte die ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags. (tw)

 

Bildquelle: Wikimedia/© A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace)/CC BY-SA 3.0 (Bild ist zugeschnitten)

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