Umstrittene Transgender-Soldaten: US-Gericht pfeift Trump erneut zurück

14. Dezember 2017
Umstrittene Transgender-Soldaten: US-Gericht pfeift Trump erneut zurück
International
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Washington. Eigentlich wollte US-Präsident Trump keine Transgender-Menschen mehr in der US-Armee. Doch jetzt macht auch dieser Regierungsmaßnahme die Justiz erneut einen Strich durch die Rechnung. Eine Bundesrichterin in Washington lehnte am Montag einen Antrag der Regierung ab, die Aufnahme zu verschieben. Transgender sollen sich damit vom 1. Januar an wieder als Soldaten verpflichten dürfen.

Trump hatte im Juni eine diesbezüglich Entscheidung seines Vorgängers Barack Obama rückgängig gemacht und die Verabschiedung von Transgendern aus der US-Armee verfügt.

Das Bundesgericht in Washington stoppte seine Anordnung aber im Oktober per einstweiliger Verfügung. Die Richterin erklärte damals, daß erst einmal der Ausgang gerichtlicher Klagen gegen die Maßnahme abgewartet werden solle. Es sei wahrscheinlich, daß die Militärangehörigen, die die Regierung wegen des Verbots verklagt hatten, ihren Prozeß gewinnen würden.

Trumps Regierung argumentierte daraufhin, daß die für die Aufnahme gesetzte Frist bis zum 1. Januar problematisch sei, weil das Personal in den Streitkräften erst noch geschult werden müsse. Die Richterin wies dies nun am Montag zurück. Das Militär habe genug Zeit gehabt, sich darauf einzustellen, erklärte sie. Eine Sprecherin von Trump sagte, das Weiße Haus prüfe nun weitere rechtliche Möglichkeiten, um der Politik des Präsidenten Geltung zu verschaffen. (mü)

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