Reaktion auf US-Repressionen: Rußland erklärt neun US-Medien zu „ausländischen Agenten“

7. Dezember 2017
Reaktion auf US-Repressionen: Rußland erklärt neun US-Medien zu „ausländischen Agenten“
International
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Moskau. Als Antwort auf ähnliche Maßnahmen gegen den russischen Sender RT in den USA hat die russische Regierung jetzt neun US-Medien offiziell zu „ausländischen Agenten” erklärt. Die mit diesem Stempel versehenen Organisationen müssen ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren. Betroffen sind Medien, die aus dem Ausland finanziert werden.

Kremlchef Putin hatte das neue Mediengesetz im November unterzeichnet. Unter den betroffenen Medien sind auch die beiden US-Sender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty, wie das Justizministerium in Moskau auf seiner Internetseite bekanntgab.

Gegen sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ gibt es bereits ein ähnliches Gesetz in Rußland. Auch dieses zwingt Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, zur Offenlegung ihrer Geldströme. Mehrere NGOs haben wegen der intensiven Überwachung daraufhin ihre Aktivitäten in Rußland eingestellt. (mü)

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