Innenminister will „verdeckte Überwindung von Sicherheitssystemen“ vorantreiben: Tablets, Fernseher, Küchengeräte im Visier

4. Dezember 2017
Innenminister will „verdeckte Überwindung von Sicherheitssystemen“ vorantreiben: Tablets, Fernseher, Küchengeräte im Visier
Kultur & Gesellschaft
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Berlin. Unternehmen sollen künftig dazu verpflichtet werden, deutschen Sicherheitsbehörden Zugriff zu Computern und Smart-Fernsehern zu ermöglichen. Das plant zumindest Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Auch Autos sind von den Plänen betroffen. Den „„Einsatz technischer Mittel gegen Einzelne“ will das Innenministerium laut einer Beschlußvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz kommende Woche „drastisch“ erweitern.

Konzernen von digitalen Sicherungssystemen soll eine Auskunfts- und Mitteilungspflicht auferlegt werden, da die „verdeckte Überwindung von Sicherheitssystemen“ Probleme bereite. So soll es Ermittlern und Geheimdienstlern dank moderner Schließanlagen zunehmend schwer fallen, Abhörwanzen einzubauen oder zu verstecken. De Maizière will Firmen zwingen, ihre Programmierprotokolle offenzulegen. Sofern ein Richter es beschließe, soll der Staat exklusive Zugriffsrechte bei Tablets, digitalisierten Küchengeräten oder Fernsehern von der Industrie bekommen. Zudem sollen im Krisenfall Sicherheitsbehörden ermächtigt werden, Rechner herunterzufahren.

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