Islamisten-Protest in Pakistan: Regierung muß klein beigeben und verliert an Boden

30. November 2017

Islamabad. Im Windschatten wichtigerer Krisenherde ist es in den letzten Wochen auch in Pakistan zu einer politischen Machtverschiebung gekommen. Dort hatten seit Anfang November radikale Islamisten mit Blockaden und Demonstrationen in mehreren Städten die Regierung auf Trab gehalten.

Die Proteste hatten sich gegen eine Abmilderung des Eids gerichtet, den Kandidaten für Wahlen leisten müssen. Justizminister Hamid zog die Änderung wegen der Proteste rasch zurück, doch die Islamisten stuften allein das Vorhaben als Gotteslästerung ein und setzten ihre Proteste fort. Noch am letzten Samstag versuchten Polizei und Paramilitärs in der Hauptstadt Islamabad vergeblich, die Demonstranten zu verjagen, stießen aber auf heftigen Widerstand der Demonstranten, die Fahrzeuge anzündeten und Steine warfen. Die Ausschreitungen forderten in den letzten Wochen mindestens sieben Tote und 230 Verletzte.

Inzwischen sah sich die Regierung zu einer Sechs-Punkte-Vereinbarung mit den Demonstranten genötigt, die uinter anderem den Rücktritt des Justizministers vorsieht und darüber hinaus, daß es ein Ermittlungsverfahren geben soll, um gegen jene vorzugehen, die für den abgeänderten Amtseid verantwortlich gewesen seien. Verhaftete Demonstranten sollen freigelassen werden. Der Staat soll für alle Schäden der Demonstration und der Auseinandersetzungen aufkommen. Die Regierung ist damit allen Forderungen der Demonstranten nachgekommen.

Beobachter bewerten den Ausgang der Proteste als eindeutige Niederlage des Staates und prognostizieren weitere Machtkämpfe. Der Experte Saad Mohammad wird in Medien mit der Einschätzung zitiert, der Fall werde „riesige Konsequenzen” haben: „Ich sehe mehr Unsicherheit im Staat voraus. Diese Leute werden mehr Forderungen haben, und niemand – inklusive der Streitkräfte – hat den Willen, sie zu konfrontieren.” (mü)

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