Staatsgelder: 116 Millionen Euro für „Kampf gegen Rechts“

8. November 2017
Staatsgelder: 116 Millionen Euro für „Kampf gegen Rechts“
National
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Berlin. Die staatlichen Fördermittel für den sogenannten „Kampf gegen Rechts“, unter dessen Deckmantel auch linksradikale Organisationen Staatsgelder erhalten und der deshalb – insbesondere nach den linksautonomen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel – auch in der Kritik steht, sind seit dem Jahr 2013 von 46,425 Millionen Euro auf inzwischen 116,5 Millionen Euro angestiegen.

Die Einführung des Bundesprogramms „Demokratie Leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ bewirkte im vergangenen Jahr einen enormen Schub für die Mittelgewährung, auch die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung gehört zu den Mittelempfängern.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, auf dessen Anfrage hin diese Zahlungen offengelegt worden waren, kommentierte: „Die Mittel, die im Kampf gegen Rechts an mehr als fragwürdige Vereine und Stiftungen herausgegeben werden, werden an anderer Stelle dringend benötigt. Insbesondere das Bundesministerium, in dem der Bereich der Familie angesiedelt ist, sollte sich auf seine Kernkompetenzen konzentrieren.“

Der Aus Thüringen stammende Abgeordnete kritisierte den Kampf gegen Rechts als „ideologiegetriebene Subvention von Linksextremisten“. (sp)

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2 Comments

  1. Emma D. schreibt:

    Die UNO verpflichtet die Staaten aller Völker, nicht für diese jeweiligen Völker zu wirken, sondern alle Menschen gleich zu behandeln, also amtliche Volksverräter zu sein. Was vor rund 250 Jahren als Idee von Menschenrechten unter anderen feudalen Umständen gut gemeint und vielleicht z.T. sogar gut war, wird heute als juristische Waffe zur Zerstörung volklicher Integritäten eingesetzt.

    Es muss zu den Menschenrechten gehören, in einem völkischen Staat zu leben, wo man ohne Big-Brother-Tyrannei im Kreise von lebensgefühlsähnlichen Rassengenossen, Stammesgenossen und Volksgenossen gut vertraut und beheimatet leben kann. Für den Kampf gegen den Völker-UN-Rechts-Terror scheinen u.a. Polen, Ungarn und Israelis als Bündnisparter infrage zu kommen, denn diese lehnen Völkervermischerei für sich ab, die Polen und Ungarn erklärtermaßen, die Israelis ohne viel darüber zu reden durch sehr strenge, stammesbezogene Einwanderungspraxis. Die Japaner und Isländer haben zudem den volklich-geographischen Vorteil, auf Inseln zu leben.

  2. Hans Schneider CYYZ schreibt:

    Rechte Parteien gehoeren auch wie linke Parteien zur demokratischen Realitaet. Rechts zu bekaempfen ist antidemokratisch.

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