„Seehofer hat sich gleich dreifach von Merkel über den Tisch ziehen lassen“

7. November 2017
„Seehofer hat sich gleich dreifach von Merkel über den Tisch ziehen lassen“
Manuel Ochsenreiter
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Der bayerische CSU-Chef Horst Seehofer hat sich seinen Spitznamen „Drehhofer“ redlich ver­dient. Anfang Oktober einigte er sich mit Bun­deskanzlerin Angela Merkel auf einen angeblich „gesichtswahrenden Kompromiß“ in der Ein­wanderungsfrage. Doch bereits bevor die Ver­handlungen zwischen den beiden Schwesterpar­teien CDU und CSU zu dieser Frage überhaupt begonnen haben, war klar: „Gesichtswahrung“ ist bei einer solch eindeutigen Fragestellung kaum möglich. Merkel sagt, es dürfe keine Ober­grenze geben. Seehofer wiederum machte in Re­den und Interviews die Obergrenze sozusagen zur Bedingung für eine weitere Zusammenarbeit. Eine „Einigung“ konnte also nur möglich sein, indem eine der beiden Seiten völlig einknickt. Und niemand wundert sich darüber, daß es See­hofer war, der sich nicht durchgesetzt hat.

Wie sieht dieser „gesichtswahrende Kompro­miß“ der Unionsparteien tatsächlich aus? Wört­lich heißt es in der Vereinbarung: „Wir wollen er­reichen, daß die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückfüh­rungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flücht­linge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“ Doch bereits diese schwammige Formulierung wird später nochmals relativiert: „Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklun­gen nicht eingehalten werden, werden die Bundes­regierung und der Bundestag geeignete Anpassun­gen des Ziels nach unten oder oben beschließen.“ Seehofers „Obergrenze“ kommt in dem Papier nicht einmal vor. 200.000 „Aufnahmen aus huma­nitären Gründen“ – das ist jedes Jahr eine Stadt von der Größe Erfurts oder Kassels. Und falls „geeignete Anpassungen“ für notwendig gehalten werden sollten, gerne auch mal mehr.

Horst Seehofer hat sich mit diesem „Kompro­miß“, der in Wirklichkeit nichts anderes als die Linie von Bundeskanzlerin Merkel ist, nun voll­ends als Pantoffelheld erwiesen. Und damit noch nicht genug: Wenn die Unionsparteien in die Ko­alitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP gehen, dann ist selbst dieses „Kompromiß­papier“ nichts mehr wert.

Die Grünen und die Asyl-Lobby sagten be­reits, daß das Papier praktisch wertlos sei. Sie stö­ren sich an der Zahl von 200.000 Migranten. Sie wollen mehr, viel mehr. Der Verweis auf „Anpas­sungen“ reicht ihnen schon jetzt nicht. Sie wollen jede Art von Limit, und ist es noch so kaugummimäßig formuliert, gestrichen haben.

Seehofer hat sich gleich dreifach von Merkel über den Tisch ziehen lassen: Er hat seine vielzitierte „Obergrenze“ nicht bekommen, zudem ent­hält das „Kompromißpapier“ keinerlei Verhand­lungsmasse für die Koalitionsgespräche – und Merkel hat Seehofer damit wohl ein für allemal geschwächt. Bei den bayerischen Landtagswahlen im kommenden Jahr wird die CSU für Seehofers Schwäche bluten müssen, wahrscheinlich noch mehr als bereits bei den Bundestagswahlen. See­hofer könnte als der CSU-Chef in die Geschichte eingehen, der die Christsozialen von der „bayeri­schen Staatspartei“ zu einer kleinen Regionalkraft heruntergewirtschaftet hat. Damit kann man durchaus leben – doch für unser Land könnten die kommenden vier Jahre noch schwieriger und noch gefährlicher werden. Auch dank Drehhofer.

Manuel Ochsenreiter ist Chefredakteur des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST!

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2 Comments

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  2. Pack schreibt:

    Wenn allen „Politikern“ das deutsche Volk nicht mehr paßt, so daß sie es abschaffenn wollen (oder müssen?), dann ändert daran auch ein Herr Drehhofer nichts.
    Der „Souverän“ hat nun mehrmals bekundet, daß er das nicht möchte, aber man hat ihn einfach ignoriert. Es läuft eine breite Propaganda für dieses „Traumziel“.
    „Eine Zensur findet nicht statt!“ Was soll man davon halten, wenn auch das ignoriert wird. Sonst wird die angebliche „Verfassung“ und die Treue dazu in den höchsten Tönen gelobt, aber je mehr von etwas geredet wird, um so mehr fehlt es …

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