Wieder ein Dämpfer für den Präsidenten: Transgender-Entscheidung bis auf weiteres blockiert

31. Oktober 2017
Wieder ein Dämpfer für den Präsidenten: Transgender-Entscheidung bis auf weiteres blockiert
International
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Washington. Wieder ein juristischer Dämpfer für US-Präsident Donald Trump: jetzt hat ein Bundesgericht die Umsetzung einer Anordnung des Präsidenten zum Ausschluß von Transgendern vom Militärdienst blockiert. Die zuständige Richterin entschied, daß erst einmal der Ausgang gerichtlicher Klagen gegen die Maßnahme abgewartet werden solle.

Die Entscheidung der Washingtoner Bezirksrichterin bezieht sich auf Klagen von fünf Frauen, die ihre berufliche Zukunft durch Trumps Direktive gefährdet sahen. Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht – oder nicht nur – mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde. Nach der Abschaffung der freien Toilettenwahl für Transgender-Personen im Februar hatte Trump im August auch eine Direktive an das Verteidigungsministerium unterzeichnet, in der das Pentagon angewiesen wurde, künftig keine Transgender mehr aufzunehmen. Mehrere Transgender-Militärangehörige, über ein Dutzend Bundesstaaten und Bürgerrechtsgruppen hatten Trumps Schritt angefochten.

Trump hatte seine eigene Entscheidung damit begründet, daß sich das Militär auf den „entscheidenden und überwältigenden Sieg” konzentrieren müsse und nicht mit den „enormen medizinischen Kosten” belastet werden dürfe, die mit dem Dienst von Transgendern einhergingen. Seinem Verteidigungsminister James Mattis gab Trump bis zum Jahresende Zeit, zu entscheiden, was mit Transgendern geschehen soll, die bereits dem Militär angehören.

Nach Schätzungen dienen bis zu 7000 Transgender in den US-Streitkräften. (mü)

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