Belgischer Einwanderungsminister: Politisches Asyl für Puigdemont?

30. Oktober 2017
Belgischer Einwanderungsminister: Politisches Asyl für Puigdemont?
International
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Brüssel. Der belgische Einwanderungsminister Theo Francken hat nicht ausgeschlossen, dem abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont politisches Asyl zu gewähren.

Angesichts der aktuellen Entwicklung in Spanien sei es „nicht unrealistisch“, daß Belgien Puigdemont Asyl gewähren könne, sagte Francken. Puigdemont hatte die Katalanen am Samstag zum „demokratischen Widerstand“ gegen die Zwangsverwaltung durch die Zentralregierung in Madrid aufgerufen, nachdem die Madrider Zentralregierung die auf die Abspaltung Kataloniens abzielende Regionalregierung abgesetzt hat und Neuwahlen anstrebt.

Wörtlich erklärte Francken, der selbst der nationalistisch-flämischen Partei N-VA angehört: „Die Entscheidung wird ein Richter treffen, das Verfahren der Asylgewährung läuft. Wenn er Asyl bekommt, wird es schwer, ihn nach Spanien auszuliefern. Das Gesetz verhindert das.“ Allerdings räumte Francken ein, daß eine solche Aktion „unsere diplomatischen Beziehungen mit Spanien erschweren“ könnte. (mü)

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