Österreich erneut vor Regierungsbeteiligung der FPÖ: Diesmal keine Hysterie in Brüssel

26. Oktober 2017
Österreich erneut vor Regierungsbeteiligung der FPÖ: Diesmal keine Hysterie in Brüssel
National
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Wien/Brüssel. Die sich abzeichnende Regierungsbeteiligung der österreichischen Freiheitlichen im Gefolge der Parlamentswahl Anfang Oktober ruft bei vielen Beobachtern Erinnerungen an die erste Konstellation dieser Art im Jahr 2000 hervor. Damals löste der Regierungseintritt der FPÖ in Österreich diplomatische Sanktionen der EU aus.

Auf eine ähnliche Reaktion vonseiten der EU deutet jetzt nichts hin. Daß der österreichische Wahlsieger Sebastian Kurz mit der FPÖ Koalitionsverhandlungen aufnehmen will, hat am Dienstag in Brüssel kaum Wellen geschlagen. In seinem Glückwunschschreiben an Kurz äußerte Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Hoffnung auf eine „proeuropäische Regierung“. Kurz versicherte letzte Woche in Brüssel mit Nachdruck, daß es mit ihm eine „proeuropäische Regierung“ geben werde.

Eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ als Juniorpartnerin stößt in Brüssel nicht auf Sympathie, versetzt aber auch niemanden in Schrecken. Da der britische Brexit auch in Österreich die EU-Austritts-Gelüste dämpfte, paßte die FPÖ schon im Wahlkampf ihre Rhetorik an. Im Wahlprogramm fordert sie keinen „Öxit“, sondern nur noch einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen oder den Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Garniert wird der eher zahme Forderungskatalog mit Floskeln wie „mehr Subsidiarität“ oder „mehr Demokratie“.

Ganz anders war die Stimmung zu Beginn des Jahres 2000, als sich die ÖVP unter Wolfgang Schüssel anschickte, mit der von Jörg Haider geführten FPÖ eine Koalition zu bilden. Unter der Führung des belgischen Außenministers Louis Michel und des französischen Präsidenten Jacques Chirac drohten die damals 14 anderen EU-Staaten (EU-14) Wien diplomatisch zu isolieren – da es in der EU keine Regierung unter Beteiligung antidemokratischer Parteien geben dürfe. Haider selbst wurde damals zwar nicht Minister, doch die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP kam zustande. Österreichische Botschafter wurden ab sofort nur noch auf technischer Ebene empfangen. Die Sanktionen der EU erwiesen sich damals letztlich als Rohrkrepierer. (mü)

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