Kiew. In Kiew zeichnet sich möglicherweise ein neuer Maidan-Protest ab. Seit Tagen campieren Hunderte Protestler vor dem ukrainischen Parlament gegen die Korruption im Land. Jetzt hat Präsident Poroschenko die Einrichtung eines Anti-Korruptions-Gerichts angekündigt und erklärte, Mittel für das neue Gericht seien bereits im Haushaltsentwurf für nächstes Jahr vorgesehen.
Kritiker und westliche Wirtschaftswissenschaftler hatten Poroschenko zuletzt vorgeworfen, die Schaffung eines Anti-Korruptions-Gerichts zu verschleppen. So hatte Poroschenko früher gesagt, bis 2020 könne kein spezielles Gericht für Korruptionsfälle geschaffen werden.
Die aktuellen Proteste in der Ukraine wecken Erinnerungen an die Auseinandersetzungen auf dem Kiewer Maidan-Platz im Jahr 2014, die nach heftigen Straßenkämpfen zum Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt hatten. Allerdings ist das augenblickliche Lager der Demonstranten sehr heterogen. Als einer der treibenden Köpfe versucht sich der zeitweilige Gouverneur von Odessa, der frühere georgische Präsident Saakaschwili, zu profilieren, dem Poroschenko vorsorglich die Staatsbürgerschaft aberkennen ließ, der es aber trotz Einreiseverbots dennoch schaffte, ins Land zu gelangen. Auch seine Bewegung „Neue Kräfte“ prangert die galoppierende Korruption in Poroschenkos Ukraine an. Für viele Ukrainer ist Saakaschwili aber keine Option. (mü)
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