Nach 200 Tagen: Niederlande haben neue Regierung – ohne Wilders

11. Oktober 2017
Nach 200 Tagen: Niederlande haben neue Regierung – ohne Wilders
International
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Den Haag. Nach zähen Verhandlungen, die sich rund 200 Tage lang hinzogen, haben die Niederlande jetzt wieder eine Regierung. Sie verfügt allerdings nur über eine äußerst knappe Mehrheit von einer Stimme.

Fragwürdig an der neuen Regierung ist, daß der Zweitstärkste im Rennen, die PVV des Islamkritikers Geert Wilders, leer ausging und nicht an der neuen Regierung beteiligt ist.

Dennoch wird die neue Regierung in Detailfragen weiter rechts stehen als die Vorgängerregierungen und Zuwanderungs- und Asylfragen stärker in den Fokus rücken. Dem Koalitionsvertrag zufolge sollen die finanziellen Zuwendungen an Asylsuchende in den ersten beiden Jahren ihres Aufenthaltes eingegrenzt werden. Es sollen aber künftig 750 statt bisher 500 Flüchtlinge pro Jahr ins Land kommen dürfen.

Dem Regierungsbündnis gehören neben der VVD die christdemokratische CDA, die linksliberale D66 sowie die Christen-Union CU. Die Vierer-Koalition stellt im Parlament 76 der 150 Abgeordneten. (mü)

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