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„Flüchtlings“-Ansturm: CDU und CSU betreiben Wählertäuschung rund um die Asyl-Obergrenze

Berlin. Die am gestrigen Abend verkündete Einigung der Unionsparteien CDU und CSU [1] ist eine Mogelpackung sondergleichen. Es ist keineswegs der nun als solcher verkaufte „Kompromiß“, sondern die erbärmlich anmutende Kapitulation Horst Seehofers in dem von seiner Partei während des Bundestagswahlkampfs als zentrale Forderung gepriesenen Themas der Asyl-Obergrenze. Mit allerhand rhetorischen Kniffen wird dieses Scheitern der CSU versucht zu vertuschen: um das bei Grünen verschrieene Wort „Obergrenze“ und damit das komplette Scheitern der „Jamaika“-Koalition zu vermeiden, sprechen die Unionsparteien nun von einer jährlichen „Gesamtzahl“. 200.000 Migranten dürfen demnach pro Jahr aus „humanitären Gründen“ in der Bundesrepublik Deutschland eine wie auch immer geartete Heimstatt finden.

Zeitgleich lief am gestrigen Abend über die Medien-Ticker die Äußerung von Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner, die dem Bundesbürger – natürlich nach der Bundestagswahl – verkündete, er müsse in den nächsten Jahren mit „bis zu sieben Millionen“ neuen Asylanten rechnen. [2]

Aber bereits der Asyl-„Kompromiß“ von CDU/CSU beschert der Bundesrepublik Deutschland pro Jahr mindestens eine Großstadt von rund 200.000 Einwohnern. Und da Merkel und Seehofer in ihrer plumpen Einigkeitsphraseologie auch noch verkündeten, daß sowohl Sondersituationen zu zahlenmäßigen Ausnahmen (nach oben hin, versteht sich) führen können als auch selbstverständlich kein „Flüchtling“ an der bundesdeutschen Grenze abgewiesen wird, dürfen wir uns darauf gefaßt machen, daß selbst Ilse Aigners Vorhersage von „bis zu sieben Millionen“ neuen Asylanten noch niedrig geschätzt war.

Wer Wohnraum, Finanzleistungen, Infrastruktur und die völlig fehlgehenden „Integrationsmaßnahmen“ schultern darf, dürfte jedem politisch nur halbwegs Kundigem bewußt sein: der deutsche Mittelstand wird bis zur Unkenntlichkeit geschröpft werden.

Doch damit nicht genug: der Merkel-Seehofer-Pakt hält natürlich an der Arbeitsmarktfreizügigkeit von EU-Ausländern, die primär von wirtschaftlich schwach gestellten Migranten aus Südosteuropa genutzt wird, und auch der regulären Zuwanderung fest. Und mit dem angekündigten „Gesetz zur Steuerung der Fachkräftezuwanderung“ werden die „bereits länger hier Lebenden“ schon auf das nächste Einfallstor der zukünftigen Masseneinwanderung vorbereitet. So sieht Wählertäuschung mit dem Ziel des rücksichtlosen Machterhalts aus – auf Kosten unseres Volkes.

Bei einem der zukünftigen „Jamaika“-Koalitionäre dürfte dieser fadenscheinige „Kompromiß“ jedoch Anlaß für Jubel sein. Sagte doch die grüne Bundesvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bereits im vergangenen Jahr: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“

Wer noch? (sp)