Erklärung der Visegrad-Staaten: Mehr Entscheidungskompetenz für die nationalen Parlamente

9. Oktober 2017
Erklärung der Visegrad-Staaten: Mehr Entscheidungskompetenz für die nationalen Parlamente
International
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Sárospatak. Die Visegrad-Staaten haben sich mit einer Stellungnahme zum laufenden Brexit-Verfahren geäußert, das letzte Woche auch im Straßburger Europaparlament auf der Tagesordnung stand. Darin fordern die V4-Staaten, die Stellung der nationalen Parlamente solle im politischen Entscheidungsprozeß der EU grundsätzlich gestärkt werden. Mit Blick auf die Brexit-Verhandlungen heißt es, man erwarte, daß die Vertreter der EU die Interessen Ungarns, Polens, der Slowakei und der Tschechischen Republik bei den Verhandlungen effektiv wahren.

Die Verlautbarung ist die offizielle Abschlußerklärung zum jüngsten V4-Gipfel im ungarischen Sárospatak und wurde an den Rat der ungarischen Parlamentskommissionen für Europäische Angelegenheiten übermittelt.

Der Vorsitzende der Parlamentskommission für Europäische Angelegenheiten, Richard Hörcsik (Fidesz), bekräftigte in diesem Zusammenhang den bereits mehrfach betonten Standpunkt der V4-Länder, eine Stärkung der nationalen Parlamente im EU-Entscheidungsprozeß sei ein entscheidendes Anliegen. (mü)

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