Brüssel. Überraschend versöhnliche Töne: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich gegen die Verhängung von EU-Wirtschaftssanktionen gegen Polen und Ungarn ausgesprochen. Er betrachte es als falsch, für die beiden Länder EU-Gelder zu untersagen, „solange die Dialogstrecke nicht abgeschlossen ist“, sagte Juncker gegenüber der „Bild“-Zeitung.
Wörtlich sagte der Kommissionschef: „Es ist mir eine Herzensangelegenheit, daß wir den Graben zwischen Ost-, West- und Mitteleuropa nicht weiter vertiefen.“ Es müsse aber auch klar sein, „daß der Respekt vor Rechtsnormen eine bleibende europäische Tugend sein muß“.
Hintergrund der Juncker-Äußerungen sind mehrere Vertragsverletzungsverfahren, die Brüssel gegen Ungarn und Polen eröffnet hat – gegen Polen wegen umstrittener Verfassungsänderungen, gegen Ungarn wegen der Weigerung Budapests, „Flüchtlinge“ im Rahmen von EU-Umsiedlungsprogrammen aufzunehmen. Nach dem Rechtsstreit könnte die EU Sanktionen verhängen, wenn es nicht zu einer Einigung kommt. (mü)
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Welche Legitimation besitzt dieser Juncker eigentlich? Hat ihn auch nur ein einziger Europäer gewählt? Juncker’s Posten ist in etwa mit dem von Merkel vergleichbar, allerdings auf europäischer Ebene. Er ist Regierungschef und damit Oberhaupt der Exekutive. Dieser Mann ist, ohne auch nur einen europäischen Wähler zu fragen, an die Macht gelangt und regiert nun über ca. 500 Millionen Bürger der EU.
Leute macht die Augen auf! Die EU ist, genauso wie die UdSSR, eine riesige bürokratisch undemokratische Umverteilungskrake. DExit jetzt!!!
Das ist reine Taktik denn die können sich zur Zeit keine weiteren Spannungen leisten. Dafür läßt Deutschland Tag für Tag auch die ungarischen und polnischen Kontingente herein und wenn es dann in ein paar Jahren opportun erscheint werden sie die Verweigerer entweder zur Kasse bitten oder die sie ziehen die Daumenschrauben so an, daß es weh tut und dann diese beiden Länder jeweils ein paar Tausend aufnehmen, mehr sicherlich nicht, denn die Hauptlast ist für Deutschland vorgesehen und da kennt man dann keine Rücksicht, denn mit uns kann man es derzeit ja noch machen.
Auf gut Deutsch gesagt:
Juncker sieht keinen Ausweg mehr, fährt einen Schlingerkurs und will Polen wie Ungarn weiter versuchen mit Geld zu ködern bzw. zu korrumpieren.
Wieviel Asylanten hat Herr Juncker in seinen Räumlichkeiten einquartiert?
Schließlich muß man mit gutem Beispiel vorangehen, wenn man andere n… will!